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Grüne sagen Veranstaltung wegen massiver Proteste ab
Söder erklärt Bayern zur ampel- und wokenessfreien Zone
Die Grünen haben ihren politischen Aschermittwoch im baden-würtembergischen Biberach wegen massiver Proteste von Landwirten abgesagt. Eigentlich sollten dort Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und die Parteivorsitzende Ricarda Lang sprechen. Bei einem Wagen aus Özdemirs Begleittross soll von Demonstranten eine Scheibe eingeschlagen worden sein. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Der Vorsitzende des Kreisverbands Biberach, Michael Gross, erklärte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk: »Wir sehen nicht, dass wir eine ordnungsgemäße Veranstaltung durchführen können.«
Beim traditionellen politischen Aschermittwoch der CSU in Passau zog Markus Söder besonders gegen die Grünen vom Leder. Er erklärte Bayern zur »ampel- und wokenessfreinen Zone«. Der bayerische Ministerpräsident erklärte die Grünen für nicht »regierungsfähig«. Schwarz-grüne Bündnisse wolle er »gestern nicht, heute nicht und morgen auch nicht«. Ein Widerspruch zu seinem CDU-Kollegen Friedrich Merz, der den Grünen jüngst Avancen gemacht hatte.
Wie lange Söder bei dieser Meinung bleibt, ist derweil fraglich. Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler sagte in Passau, das man nicht der CSU und Markus Söder überlassen wolle, dass man meist nicht lange warten müsse, bis Söder sich selbst widerspreche. Allgemein sei der Name Söder ein Synonym für Größenwahn, spöttelte Wissler über Söders Pläne für einen bayerischen Weltraumbahnhof.
Die Linke-Vorsitzende schlug aber auch ernste Töne an: Ihre Partei sei die einzige im Bundestag, die konsequent für das Asylrecht eintrete. Von »grünen Bauchschmerzen und Protokollerklärungen« bei dem Thema hätten die Betroffenen nichts. Wissler forderte die Ampel-Parteien auf, nicht mehr arme Menschen gegeneinander auszuspielen. Das sei ein Nährboden für den Rechtsruck. Man dürfe nicht vergessen, die teuersten Flüchtlinge in Deutschland seien Steuerflüchtlinge.
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Beim ersten politischen Aschermittwoch des Bündnisses Sahra Wagenknecht sorgte Klaus Ernst für unfreiwillige Lacher, als er fragte, warum es seiner Partei so schlecht gehe. Ernst korrigierte sich und sprach in der Folge über seine »Ex-Partei«. Dem Bundestagsabgeordneten missfällt, dass bei Parteitagen der Linken sexistische Verhaltensweisen reflektiert werden. Er zweifle daran, dass dies für die Arbeiterklasse drängend sei. Sahra Wagenknecht nannte die Ampel die dümmste und gefährlichste Regierung in Europa.
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