Krieg in der Ukraine: »Putins Strategie ist aufgegangen«

Herr Ishchenko, der Krieg in der Ukraine wird meist besprochen als ein Konflikt zwischen zwei Staaten oder Nationen, beide vertreten durch ihre Regierungen. Sie hingegen sagen: Will man den Krieg verstehen, muss man über Klassenverhältnisse sprechen. Warum?

Weil dieser Krieg meiner Ansicht nach Folge eines Klassenkonflikts ist, der den gesamten postsowjetischen Raum durchzieht. In den meisten postsowjetischen Ländern bildete sich ab 1991 eine spezifische Kapitalfraktion als herrschende Klasse heraus. Manche Sozialwissenschaftler sprechen in diesem Zusammenhang von »politischen Kapitalisten« …

Was verstehen Sie darunter?

Eine Gruppierung, die ihr Kapital akkumuliert durch die Kontrolle des Staates. Sie plündert den Staat aus und verfügt über die Einnahmen aus Rohstoffexporten. Der wichtigste Wettbewerbsvorteil dieser Kapitalfraktion besteht im Zugriff auf selektive staatlichen Leistungen. Die »politischen Kapitalisten« würden gern Teil der globalen Eliten werden. Zugleich jedoch ist die nationale Souveränität für sie von zentraler Bedeutung: Sie benötigen das Machtmonopol, ein Territorium ausplündern zu können. In dieser Hinsicht stehen sie im Widerspruch zum transnationalen Kapital, das ein anderes Akkumulationsmodell hat.

Wo liegt der Widerspruch?

Die »politischen Kapitalisten« brauchen den geschlossenen Raum, in dem sie privilegierten Zugang zur Staatsmacht haben. Die transnationalen Eliten hingegen brauchen die Öffnung. Aus diesem Gegensatz erklärt sich, warum die Korruptionsbekämpfung ein so zentrales Thema der postsowjetischen Politik ist. Anti-Korruptions-Gesetze entziehen den »politischen Kapitalisten« nämlich ihre Grundlage und nutzen dem transnationalen Kapital. Dessen Interessen decken sich im postsowjetischen Raum häufig mit den Interessen der gut ausgebildeten Mittelklassen. Sie wollen die Integration in den Westen.

Auf wessen Seite schlägt sich dabei das Regime von Wladimir Putin?

Putins Regime ist, wie es Marxist*innen ausdrücken, »bonapartistisch« – oder wie es bei Gramsci heißt: »cäsaristisch« – also ein autoritäres, führerzentriertes Regime. Es ist keine ideale Form der politischen Organisation von Klassenherrschaft. Der Bonapartismus ist sehr anfällig für Nachfolgekämpfe. Deshalb gab es auch so viele postsowjetische Revolutionen: nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Armenien, Belarus und – unmittelbar vor der russischen Invasion in der Ukraine – auch in Kasachstan. Ich würde sagen, das Putin-Regime hat mit dem Krieg die Interessen der politisch-kapitalistischen Klasse Russlands nach innen und außen gefestigt.

Und auf der ukrainischen Seite? Die politisch-kapitalistische Klasse, von der Sie sprechen, gibt es ja auch dort. Lange Zeit hatte man den Eindruck, dass sie identische Interessen wie die russischen Eliten verfolgt.

Der Unterschied ist, dass die ukrainischen Eliten immer sehr fragmentiert waren und häufig rein individuelle Interessen verfolgten. »Bonapartistische« Kandidaten wie Viktor Janukowitsch, die allgemeine Klasseninteressen hätten organisieren können, wurden sabotiert. Durch die Proteste des Euromaidan 2014 und die Invasion der Ukraine haben die politischen Kapitalisten der Ukraine massiv an Einfluss verloren. Profitiert davon haben das transnationale Kapital und die Mittelklassen – ganz anders als in Russland.

Zu Beginn des Krieges gab es die Hoffnung, in Russland könne angesichts der russischen Verluste eine innere Opposition entstehen. Inzwischen aber scheint sich die Gesellschaft mit der Situation arrangiert zu haben.

Es wird oft nicht verstanden, wie apolitisch die postsowjetischen Gesellschaften sind. In Russland beruhte die Unterstützung für den Krieg zunächst auf dem Gefühl, das Leben könne ganz normal weitergehen. Deshalb hat sich Putin auch erst nach den Niederlagen bei Charkow im September 2022 zu einer Mobilmachung entschieden.

Aber die Niederlagen haben auch nicht zu einem tiefgreifenden Stimmungswandel geführt.

Es gibt im Augenblick gibt es zwei gegensätzliche Prozesse: Auf der einen Seite profitieren Teile der Gesellschaft vom Krieg. Die Reallöhne steigen, weil es eine große Nachfrage nach Arbeitskräften gibt. Einheimische Unternehmer konnten ihre Absatzmärkte nach dem Rückzug westlicher Konzerne erweitern. Die loyalen Mittelschichten, die ihr Einkommen vom Staat beziehen, sind gewachsen. Andererseits gibt es diejenigen, die von der Mobilmachung betroffen sind, und eine wachsende Zahl von Gefallenen. Die russische Wirtschaft leidet unter einem enormen Arbeitskräftemangel. Bei Teilen der Bevölkerung wächst das Einkommen nicht mit den steigenden Preisen mit. Die entscheidende Frage scheint mir jedoch, ob es Brüche in den Eliten gibt. Und da lässt sich festhalten: Auch wenn einige russische Oligarchen Teile ihres Vermögens im Westen verloren haben, sind die Reichen insgesamt doch noch reicher geworden. Es ist kein Zufall, dass Putin den Aufstand der Wagner-Gruppe relativ problemlos überstanden hat. Ich würde sagen, seine Strategie zur Konsolidierung des Regimes durch den Krieg ist weitgehend aufgegangen.

Ist Russland damit auf dem Weg zum Faschismus? Autoritär-nationalistisch ist das System Putin ja zweifelsohne. Aber Sie betonen, dass man die Bedeutung der Ideologie in den postsowjetischen Staaten nicht überschätzen sollte.

Die Rolle der Ideologie ist heute sicher größer als vor dem Krieg. Sowohl die Eliten als auch die Intelligenzija sieht einen Bedarf an Legitimation. Aber der Begriff Faschismus scheint mir trotzdem weiterhin falsch zu sein. Denn Faschismus braucht immer auch eine straff organisierte Zivilgesellschaft, die als Bindeglied zwischen Staat und den einfachen Leuten fungiert. Die postsowjetischen Gesellschaften hingegen sind atomisiert, in der Zivilgesellschaft sind nur sehr wenige Menschen organisiert. Deshalb scheint mir der Begriff »bonapartistisch« treffender. Es handelt sich um ein autoritäres, führerzentriertes Regime mit nationalistischer Rhetorik. Ein Vergleich mit dem militaristischen Preußen unter Bismarck ist – zumindest heute – wahrscheinlich erhellender als der Vergleich mit Hitlers Drittem Reich.

Wie sieht das auf der ukrainischen Seite aus? Welche ökonomischen Interessen werden hier formuliert?

Teller und Rand – der Podcast zu internationaler Politik

Stephanie Schoell

Teller und Rand ist der nd.Podcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.

Anders als in Russland haben in der Ukraine seit dem Euromaidan 2014 die professionellen Mittelklassen und das transnationale Kapital ihre Macht stark ausgebaut. Ihr Interesse ist es, das Land als untergeordnete Peripherie in den westlichen Kern-Kapitalismus zu integrieren. Der ethnisch-ukrainische Nationalismus ist nicht viel mehr als ein Instrument, um sich eine Nische in den globalen Eliten und globalen Mittelklassen zu schaffen. Außerdem sorgt er dafür, die subalternen Klassen in Schach zu halten.

Die Euromaidan-Revolution bedeutete also keinen Bruch zwischen einem prowestlichen und einem prorussischen Flügel der Oligarchie?

Wie gesagt: Die ukrainischen Eliten waren unfähig, selbst eine stabile Form der Klassenherrschaft zu etablieren. Der sogenannte »prorussische« Teil der Elite konnte kein »prorussisches« Entwicklungsprojekt für die Ukraine anbieten. Das ist ein entscheidender und häufig unterschätzter Grund, warum das Minsker Abkommen scheiterte und sich Russland zur Invasion entschied. Auf der anderen Seite haben die »proeuropäischen« politischen Kapitalisten die westliche Karte nur aus opportunistischen Motiven gespielt. Petro Poroschenko, der nach dem Euromaidan Präsident wurde, hat die russische Bedrohung benutzt, um die Korruption seiner Geschäftspartner zu verschleiern. Ein anderer vermeintlich »prowestlicher« Oligarch ist Wiktor Pintschuk. Sein Vermögen beruht unter anderem darauf, dass er Schwiegersohn von Leonid Kutschma ist …

… dem ukrainischen Präsident 1994 bis 2005 …

Ende 2016 veröffentlichte Pintshchuk einen Artikel im »Wall Street Journal«, in dem er die Ukraine aufforderte, »schmerzliche Kompromisse mit Russland« zu akzeptieren – so etwa den Verlust der Krim und die Umsetzung des Minsker Abkommens. Image und Klasseninteressen dieser »prowestlichen« politischen Kapitalisten fallen weit auseinander.

In Ihrem neuen Buch blicken Sie sehr kritisch auf die Maidan-Revolution. Stehen Sie damit alleine?

Nein. Vor der Invasion äußerten sich bei allen Umfragen nur noch etwa 40 Prozent der Ukrainer*innen positiv über den Euromaidan – und diese Umfragen fanden im separatistisch kontrollierten Osten des Donezk-Beckens und auf der Krim, wo die Ablehnung am stärksten war, gar nicht statt. Die Zustimmung für den Aufstand war seit 2014 also deutlich zurückgegangen. Seit Beginn der russischen Invasion sind Umfragen ziemlich unzuverlässig geworden – wie das unter Kriegsbedingungen fast immer der Fall ist. Einer der Gründe hierfür ist, dass man alles ablehnt, das als »antiukrainisch« interpretiert werden könnte. Das betrifft auch die wirtschaftlichen Umstände und Fakten. Beispielsweise haben in Umfragen die Menschen die wirtschaftliche Lage Ende 2022 viel besser bewertet als vor der Invasion, obwohl die Indikatoren etwas komplett Anderes besagen.

Hat sich auch die Stimmung gegenüber dem Krieg verändert? Am Anfang war ja eine breite Mehrheit in der Ukraine dafür, das Land gegen die Invasion zu verteidigen.

Wie sollen wir das wissen? In den – nicht sehr zuverlässigen – Umfragen nimmt die Popularität von Präsident Selenskyj ab, ist aber immer noch relativ hoch. Am wichtigsten ist natürlich das Thema Mobilmachung. Die Ukraine braucht viele neue Soldaten. Doch auch unter denjenigen, die sich bei Umfragen als Patrioten bezeichnen, wollen viele nicht ihr Leben riskieren. Ich denke, der Rückhalt für die Regierung ist fragiler als oft angenommen.

Ein großer Streitpunkt war immer, ob dieser Krieg ein geopolitischer Konflikt zwischen Machtblöcken ist. Mittlerweile sieht es so aus, als wollten sich die USA gar nicht unbedingt weiter in der Ukraine engagieren. War die These von der geopolitischen Konfrontation falsch?

Es ist umgekehrt: Die geopolitische Dimension wird immer wichtiger. Wir erleben das Zerbröckeln der US-amerikanischen Hegemonie in der Welt, und Russland versucht, diese Gelegenheit im Interesse seiner herrschenden Klasse auszunutzen. Das lässt sich an vielen Orten beobachten: im Nahen und Fernen Osten und in Afrika, wo Russland seinen Einfluss vor allem in den ehemaligen französischen Kolonien ausweitet. Der Krieg in der Ukraine ist mit all diesen Konflikten verwoben.

Wie könnte der Krieg enden? Ist eine Verhandlungslösung denkbar?

Die meisten Beobachter*innen gehen davon aus, dass es am Ende zu einer Verhandlungslösung kommen wird. Und es gibt auch immer wieder Berichte über Kontakte. Wie diese Lösung aussehen könnte, hängt nur von den Kräfteverhältnissen auf dem Schlachtfeld ab. Ob ein Teil der Ukraine russisch wird oder nicht, ob man im Westen eingebunden wird oder neutral bleibt – das alles wird nicht durch Volksbefragungen oder politisches Abwägen, sondern mit Gewalt auf dem Schlachtfeld entschieden. Je nach militärischem Ausgang wird die Verhandlungslösung dann so oder so aussehen.