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- Münchner Sicherheitskonferenz
Rüstungswahnsinn in Großserie
Wolfgang Hübner über die galoppierende Militarisierung
Manchmal greifen Politiker zum Spaten, um Bedeutendes in die Wege zu leiten. Letztes Jahr stach Olaf Scholz das Grabegerät für eine Chipfabrik in Dresden und für ein Bahnwerk in Cottbus ins Bauland. Diese Woche schaufelte er in Niedersachsen, wo eine große Granatenfabrik entstehen soll. Es geht um Rüstungsproduktion in Großserie, so der tatendurstige Kanzler.
Damit hat er den Boden für die sogenannte Sicherheitskonferenz in München an diesem Wochenende bereitet. Man kann davon ausgehen, dass die Erzeugnisse des neuen Werkes auch in Kriegsgebiete verkauft werden – von der Vorstellung, keine Waffen in Krisenregionen zu schicken, um Konflikte nicht weiter anzuheizen, hat sich die Ampel-Koalition schleunigst verabschiedet. Für solche Romantik hat man keinen Nerv mehr.
Von Diplomatie und Konfliktbegrenzung oder gar -beilegung ist immer weniger die Rede. Der CDU-Politiker Kiesewetter möchte den Krieg nach Russland tragen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will eine europäische Rüstungsindustrie aufbauen und sich darum in einer zweiten Amtszeit persönlich kümmern. Deutsche Politiker wünschen sich einen EU-Kommissar für Militär und Krieg, den sie vornehm noch Kommissar für Verteidigung nennen.
Das ist der Echoraum, in dem sich in München Politiker und Militärs über die Kriege in der Ukraine und in Gaza unterhalten. Wir haben in den letzten beiden Jahren gelernt: Was heute noch wahnsinnig klingt, wird morgen ernsthaft erwogen und übermorgen ausgeführt. Am Geld soll es nicht scheitern. Denn die deutschen Militärausgaben haben sich seit 2015 fast verdoppelt. Und da ist das riesige Bundeswehr-Sondervermögen nicht mal eingerechnet.
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