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US-Veto gegen Resolution für Waffenruhe im Gazastreifen

Im Weltsicherheitsrat stimmen USA gegen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen

  • Cyrus Salimi-Asl
  • Lesedauer: 3 Min.

Am Dienstag hat der Weltsicherheitsrat über eine von Algerien eingebrachte Beschlussvorlage abgestimmt, in der eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gefordert wird. Wie vorab angekündigt, legten die USA ihr Veto ein. Nach Ansicht der US-amerikanischen UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield würde eine sofortige Waffenruhe die Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln gefährden. Dieser Position schloss sich auch die britische Vertreterin im UN-Sicherheitsrat an, optierte aber für eine Enthaltung.

Der chinesische UN-Vertreter sprach von einer »starken Enttäuschung und Unzufriedenheit« mit dem Votum und einem »falschen Signal« seitens der US-Regierung, die damit »grünes Licht für weiteres Abschlachten« gegeben habe. Die Begründung der USA für ihr Veto, dass mit der Resolution Algeriens die Verhandlungen gefährdet würden, ließ er nicht gelten und forderte den Sicherheitsrat auf, schnell zu handeln, »um das Gemetzel im Nahen Osten zu beenden«.

Am Montag wurde ein Resolutionsentwurf der USA bekannt, über den zunächst aber nicht abgestimmt werden sollte. Der Unterschied zum algerischen Entwurf steckt im Detail: Während Algerien eine »sofortige Waffenruhe« fordert, sieht der US-Entwurf eine »vorübergehende Waffenruhe in Gaza so bald wie möglich« vor. Diese Formulierung ließe der israelischen Armee weiterhin freie Hand, den Krieg weiter zu führen. Im Entwurf wird auch Bezug genommen auf eine mögliche israelische Offensive auf Rafah und zwar, dass »eine derart große Bodenoffensive unter den gegenwärtigen Umständen nicht durchgeführt werden« sollte. Deutlich wird im US-Entwurf eine weitere Distanzierung der USA von der israelischen Militärstrategie. Das Wort »Waffenruhe« taucht zum ersten Mal in einem Resolutionsentwurf der USA auf.

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Auch die EU wird mutiger: 26 EU-Staaten fordern eine sofortige humanitäre Feuerpause – Ungarn ausgenommen. Die Waffenruhe soll zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung der Geiseln und zur Bereitstellung von humanitärer Hilfe führen, so eine Erklärung der EU-Außenminister. Israel solle auch von einer groß angelegten Offensive auf Rafah absehen. Hintergrund der Forderung ist auch die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Januar, mit der Israel völkerrechtlich verbindlich aufgetragen wurde, einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern.

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