Münchner Sicherheitskonferenz: »Ein konstruktiver Dialog«

Sie waren dieses Jahr im Auftrag der Projektgruppe »MSK verändern« als Beobachter bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK). Was konnten Sie beobachten?

Einerseits bleibt die MSK ein Hochamt militärischer Sicherheitslogik. Uniformierte Bundeswehrsoldat*innen prägen das Bild sehr stark, auch Dr. Benedikt Franke, der stellvertretende Vorsitzende und CEO der MSK, trug die ersten zwei Tage Uniform. In den aktuellen Kriegszeiten strahlten viele Teilnehmer*innen oberflächlich die verstärkte Gewissheit aus, dass allein militärische Stärke und Solidarität Sicherheit garantiere. Entsprechend dem Titel des MSK-Berichts 2024 »Lose – Lose?«, der beschreibt, dass viele Menschen weltweit derzeit glauben, im Vergleich zu anderen zu verlieren, war die MSK bemüht, die westlichen Reihen zu bleibender militärischer Stärke zu schließen – und die Partner des Globalen Südens auf die Seite des Westens zu ziehen, was diese selbstbewusst benannten und zurückwiesen.

Und andererseits?

Andererseits war bereits zu spüren, dass es vielen Verantwortlichen unter der Oberfläche dämmert, dass es so nicht mehr lange weitergehen kann. Die Homepage der »Tagesschau« titelte zur MSK entsprechend »Viel Ratlosigkeit«. Auf dem Abschlusspodium wurde das unter anderem von der Finanz- und Wirtschaftsministerin Islands ausgesprochen, die sagte: »Der Krieg in der Ukraine ist ein altmodischer Krieg. Wir brauchen Innovationen, um die weltweiten Herausforderungen zu bewältigen.«

Wie war die Diskussion zum Krieg im Nahen Osten?

Neben hochkompetentem Austausch zwischen zahlreichen afrikanischen Vertreter*innen zur konstruktiven Bearbeitung von Konflikten in Afrika und dazu hilfreicher Unterstützung habe ich zu meiner Überraschung durchgehend einen sehr hochwertigen, fast idealen Dialog zum Israel-Palästina-Konflikt erlebt: Nahezu alle Beteiligten, darunter fast alle Außenminister der an einer möglichen Lösung beteiligten Staaten der Region, der USA, der EU und Indiens, sprachen überzeugend und glaubhaft von der Notwendigkeit der sofortigen Beendigung des Krieges und der Schaffung eines palästinensischen Staates, notfalls auch ohne Zustimmung des traumatisierten Israel. Israels ehemalige Außenministerin Tzipi Livni und anwesende Angehörige der Geiseln in Händen der Hamas konnten ihre traumatischen Erfahrungen ebenso vortragen wie der Premierminister Palästinas. Die Siedlergewalt in der Westbank wurde ebenso angesprochen wie das Sicherheitsbedürfnis aller Israelis und aller Palästinenser*innen.

Welche weiteren Debatten gab es?

Eine ehemalige Außenministerin Pakistans hat wie mehrere Friedensaktivist*innen aus Israel und anderen Teilen der Welt in den interaktiven Debatten betont, dass weitere Aufrüstung keine der weltweit dringenden Herausforderungen löst, sondern deren Lösung entscheidend erschwert. An der MSK haben auch acht Friedensnobelpreisträger*innen teilgenommen und realistische Möglichkeiten zum Paradigmenwechsel eingebracht.

Und welche Ziele hat die Projektgruppe »MSK verändern«?

Mit der Projektgruppe versuchen wir durch einen konstruktiven Dialog mit den Hauptverantwortlichen und dem Team der MSK, diese zu einer Konferenz für Friedenspolitik und einem Forum fairer globaler Zusammenarbeit weiterzuentwickeln, von der Initiativen für eine gerechte, ökologische und gewaltfreie Weltinnenpolitik ausgehen.

Wie sind Sie zu der Projektgruppe gekommen?

Als gesellschafts- und friedenspolitisch engagierter Mensch bin ich überzeugt von der starken Wirkung gewaltfreier, also verbindender konstruktiver Kommunikation. Ich habe in persönlichen Konflikten erlebt, wie Mauern, die mir unüberwindbar schienen, innerhalb von Sekunden in sich zusammenfielen, indem ich eine verbindende Sprache mit meiner Konfliktpartnerin angewendet habe. Daher habe ich sofort Kontakt zu MSKv aufgenommen, wo man auf diese Weise versucht, die MSK im konstruktiven Dialog zu verändern.

In diesem Jahr begeht die Projektgruppe ihr 20-jähriges Bestehen. Was hat sich seit der Gründung verändert?

Inzwischen gehört der erweiterte Sicherheitsbegriff zum sichtbaren Markenkern der MSK; Themen wie Klima-, Ernährungs- und Verschuldungssicherheit werden selbstverständlich mitgesehen und -diskutiert. Das war vor 20 Jahren deutlich anders. Auch die inzwischen 27 Prozent Teilnehmenden aus dem Globalen Süden, die selbstbewusst ihre Perspektiven mit einbringen, sind sicherlich mit auf die Arbeit von MSKv zurückzuführen. Dass auf der Sicherheitskonferenz inzwischen zu 50 Prozent Frauen sprechen, sehe ich als weitere sehr positive Entwicklung – auch wenn viele von ihnen derzeit leider sogar mehr als ihre männlichen Gesprächspartner in militärischer Aufrüstungslogik verfangen scheinen.

2022 warb der damalige Konferenzvorsitzende, Botschafter Wolfgang Ischinger, wenige Tage vor dem militärischen Einmarsch Russlands in die Ukraine auf der MSK-Pressekonferenz dafür, dass der Westen gegenüber Russland Fehler zugeben solle – nämlich die Überschreitung einer roten Linie durch die Zusage der Nato-Mitgliedschaft an die Ukraine im Jahr 2008. Das war eindeutig mit auf Gespräche zwischen MSKv und dem Botschafter zurückzuführen, an denen ich selbst teilgenommen habe.

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Was sind Ihre weiteren Ziele?

Idealerweise gelingt es durch den weiteren Dialog, den Verantwortlichen der MSK zunehmend bewusst zu machen, wie befangen sie in ihrer immer noch dominierenden militärischen Sicherheitslogik sind. Diese verhindert, dass die MSK jenseits der aktuellen negativen weltweiten Perspektive »Wir werden alle verlieren« zur Entwicklung positiver Weltperspektiven beiträgt.

Sie sind auch Koordinator der Initiative der Evangelischen Landeskirche Baden »Sicherheit neu denken«. Was ist Ihre Arbeit in dieser Initiative?

Wir nehmen weltweit bereits bestehende positive, gewaltfreie Entwicklungen wahr und bringen diese in Deutschland, in zahlreichen europäischen Ländern und auch afrikanischen Regionen in die kirchliche und gesellschaftspolitische Debatte ein. Durch unser Positivszenario 2040 zeigen wir auf, wie wir uns in Zukunft alle miteinander sicherer fühlen könnten, wenn wir ähnlich wie beim Wechsel von fossiler zu regenerativer Energie ab 2025 konsequent Bundesmittel von militärischer in Richtung ziviler Sicherheitspolitik umschichten würden.

Wie ist die Resonanz?

Wir erfahren sehr viel Dankbarkeit, da unser Aufzeigen all der weltweiten Positivbeispiele Hoffnung vermittelt. Wir wurden bereits zu über 450 öffentlichen Veranstaltungen eingeladen – und in den Niederlanden, in der Schweiz, in Österreich sowie in West- und Zentralafrika haben Initiativen begonnen, ähnliche Positivszenarien für ihre Länder zu entwickeln.