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Aufrüstung: Uraltes Denken
Wolfgang Hübner über Lindners Pläne für Rüstungsinvestitionen auf Kosten der Sozialpolitik
Christian Lindner kennt seine Prioritäten. Das Soziale gehört beim FDP-Vorsitzenden und Finanzminister nicht dazu. So verwundert es nicht, dass er gern beim Sozialen geizt, wenn es darum geht, Geld für Rüstung und Militär lockerzumachen. Und das braucht er dringend. Denn Deutschland steigert seine Militärausgaben drastisch, um die von der Nato vorgegebenen Ziele zu erfüllen. Und die Rufe nach einer Ausweitung des Bundeswehr-Sondervermögens werden lauter.
So ist Lindners Vorschlag, im Dienste der Rüstung die Sozialausgaben für drei Jahre einzufrieren, zwar abstoßend, aber nicht überraschend. Und auch auf europäischer Ebene kämpft er um möglichst viel Geld für das Kriegswesen. Beim Treffen der EU-Finanzminister verwendete er sich dafür, dass die Europäische Investitionsbank Geldflüsse in die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie fördern soll. Bedenken etwa aus Österreich wischte er mit der Bemerkung weg, das sei altes Denken. Tatsächlich ist es umgekehrt: Die Herstellung von immer mehr Mordgerät staatlich zu fördern, ist uraltes Denken.
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