Offenes rechtes Ohr

Die Debatte über Arbeitspflicht für Geflüchtete führt in die Irre und ist gefährlich

Geflüchtete dürfen bekanntlich monatelang nicht arbeiten, und auch später gibt es hohe Hürden für die Jobaufnahme. Daher wäre es wichtig, ihnen Brücken in den ersten Arbeitsmarkt zu bauen, wo händeringend Arbeitskräfte gesucht werden. Doch über das genaue Gegenteil wird jetzt debattiert: verpflichtende, mies bezahlte Arbeitsgelegenheiten in gemeinnützigen Tätigkeiten, von denen es kaum welche gibt. Und die die Integration in den ersten Arbeitsmarkt verhindern – aus diesem Grund wurden die ABM längst wieder abgeschafft, und Ein-Euro-Jobs sind ein Auslaufmodell.

Doch es geht ohnehin nicht um Arbeitsmarktfragen in der von CDU-Politikern aus dem Osten losgetretenen Debatte. Diese beugen sich den ultrarechten Stimmungen in ihren Regionen. Doch AfD-Parolen aufzunehmen, befördert diese nur noch. Sollten im Zuge der Wirtschaftsflaute die Arbeitslosenzahlen steigen, werden aus »arbeitsscheuen Ausländern« einfach wie früher »Ausländer, die uns die Jobs wegnehmen und die Löhne drücken«.

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