Berliner Senat muss Sozialkürzungen beim Namen nennen

Kürzt der Berliner Senat dem sozialen Sektor die Mittel? Noch bis vor Kurzem leugnete die schwarz-rote Koalition jeglichen »sozialen Kahlschlag« – doch nun sieht es so aus, als würden sich die Bedenken der Opposition bewahrheiten: Zwar hat das Abgeordnetenhaus einen 80 Milliarden schweren Doppelhaushalt beschlossen, aber um die darin integrierten Sparvorgaben zu erfüllen, müssen alle Verwaltungen mitmachen. Natürlich auch die für Soziales.

Das führt zu Verwirrung: Welche Zusagen gelten, welche können zur Umsetzung der Sparvorgaben zurückgenommen werden? Die beiden Vereine Gangway und Klik hatten fest mit 70 000 beziehungsweise 35 000 Euro gerechnet. Je nachdem, wen man fragt, wurden diese Gelder entweder bereits abgesagt oder zumindest »definitiv vorläufig eingefroren«.

Mit diesem Hin und Her können soziale Träger nicht planen. Sie müssen nun ihre ohnehin schon knapp bemessenen Ressourcen dafür verwenden, ihre Stellen zu retten und klare Antworten einzufordern – statt sich um drängende soziale Notlagen zu kümmern.

Sozialarbeiter*innen berichten durch die Bank von Überlastung. Es herrscht Personalmangel; dazu kommen die Planungsunsicherheit durch befristete Förderungen und ein extrem anstrengender Arbeitsalltag. Durch die intransparente Haushaltspolitik schafft der Senat ein Problem mehr.

Das hätte verhindert werden können: Mit einer offenen Debatte im Vorfeld des Haushaltsbeschlusses zu der Frage, was sich das Land leisten will und was nicht. Es wirkt so, als hätte der Senat darauf keine Lust gehabt. Wenn er damit Protest vorbeugen wollte, hat er falsch gepokert.