Keine Bomben für Nahost

Es geht doch, wenn man will. Kanada macht es vor und stoppt den Export von Waffen an Israel – explizit wegen des Gaza-Kriegs und mutmaßlich wegen der rücksichtslosen Kriegsführung der israelischen Armee. Wie erwartet, protestiert die israelische Regierung gegen diese souveräne Entscheidung Kanadas. Mit einem Argument, das, konsequent zu Ende gedacht, Israels Waffenlieferanten quasi zu Verbündeten im Gaza-Krieg erklärt, der nach israelischer Lesart nur »Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen Hamas-Terroristen« sei.

Die kanadische Regierung zieht nun einen Schlussstrich, ein symbolischer Akt zwar, der aber Schule machen könnte bei den beiden wichtigsten Verbündeten Israels: USA und Deutschland. Deren Kritik an der israelischen Kriegsführung wird immer deutlicher, doch bisher reichte sie noch nicht aus, entscheidende Schritte für einen Kurswechsel zu unternehmen und von einer de facto bedingungslosen Unterstützung Israels umzuschwenken auf eine Position, die sich an den Folgen des Vorgehens der israelischen Regierung ausrichtet: Geld, Waffen und Solidarität für ein Land, dessen Entscheider Zehntausende Tote in Kauf nehmen, um eine islamistische Gruppierung wie Hamas zu vernichten, grenzen an Komplizenschaft für einen ungerechtfertigten Krieg.

Es gibt nichts zu rechtfertigen am Massaker vom 7. Oktober, verübt durch Terroristen, die wehrlose Menschen auf brutale Weise getötet und dies als besonders grauenvolle Form des Widerstands zelebriert haben. Genauso gibt es keine Rechtfertigung für einen brutalen Vergeltungskrieg, der keinen Unterschied macht zwischen Terroristen und Zivilisten und der Öffentlichkeit als Selbstverteidigung verkauft wird. Israels Ministerpräsident Netanjahu will die Offensive auf Rafah. Wer da nicht mitmachen will, sollte Israel keine Waffen liefern.