Wahlpoker in Katalonien

Kataloniens Exilpräsident Carles Puigdemont legt die Latte für eine Rückkehr ohne wirksame Amnestie hoch: »Wenn ich die Mehrheit habe, um eingesetzt zu werden, werde ich trotzdem an der Plenarsitzung teilnehmen.« In diesem Falle würde es spannend. Denn es ist fraglich, ob die im spanischen Parlament von der Minderheitsregierung des Sozialdemokraten Pedro Sánchez in Absprache mit Puigdemont auf den Weg gebrachte Amnestie bereits greift, wenn sich das katalanische Parlament nach den vorgezogenen Neuwahlen vom 12. Mai neu konstitutiert.

Überraschend kommt die Kandidatur von Puigdemont an der Spitze seiner liberalen Unabhängigkeitspartei Junts nicht. Schon im Dezember 2017 und 2021 stand er an erster Stelle auf der Liste – allerdings ohne Chance, katalanischen Boden zu betreten, ohne verhaftet zu werden, weil ihm Aufruhr und Rebellion im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 zu Last gelegt werden. Die Amnestie würde nach Inkrafttreten den Haftbefehl wegen dieser Vorwürfe gegenstandslos machen.

Puigdemont machte bei seiner Pressekonferenz im französischen Elne klar, dass er an seinem Ziel der Unabhängigkeit Kataloniens weiter festhält. Dafür will er ein neues Mandat von den katalanischen Wähler*innen. Vor seiner Kandidatur sprach nicht viel dafür, dass Junts ein solches Mandat erhält; der Streit mit der linksrepublikanischen ERC um die Hegemonie innerhalb der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung hat diese geschwächt. Klar ist, nur geeint haben die Unabhängigkeitsparteien überhaupt eine Chance auf eine Parlamentsmehrheit. Und geeint sind sie derzeit weniger denn je seit 2017.