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Salzburg wird vorerst kein zweites Graz
Kommunist Dankl unterliegt bei der Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Österreichs viertgrößter Stadt
Das Ergebnis ist letztlich doch das erwartete – vielleicht sogar um einen Deut klarer, als vorauszusehen war. Die Schlacht um das Bürgermeisteramt von Salzburg ist geschlagen. Die Stichwahl am Sonntag hat einen sehr klaren Sieger hervorgebracht: Bernhard Auinger. Der Bewerber der Sozialdemokratischen Partei Österreichs gewann sie mit 62,4 Prozent der Stimmen.
37,5 Prozent stimmten für Kay Michael Dankl, den Kandidaten der KPÖ, die sich in Salzburg KPÖ Plus nennt. Die Wahlbeteiligung lag bei 46,7 Prozent. Eine Übernahme der Stadtregierung durch die KPÖ ist damit vom Tisch. Damit geht fast alles seinen im österreichischen Sinne gewohnten Gang. Aber nur fast.
Denn: An der Stadtregierung wird die KPÖ Plus sehr wohl beteiligt sein. In Salzburg gilt ein Proporz-System. Kay Michael Dankl wird damit Vize-Bürgermeister. Und als solcher hat er eine sehr klare Vorstellung, welches Ressort er in der neuen Stadtregierung inne haben und in welchem Bereich er Politik machen will: im Wohnungsbauressort. »Wir sind als KPÖ Plus angetreten, uns die nächsten fünf Jahre für leistbares Wohnen einzusetzen«, hatte er betont.
Sein Abschneiden in der Stichwahl sehe er als »Auftrag, dass wir nun etwas bewegen«, sagte Dankl am Sonntagabend. Als Niederlage will er sein Wahlergebnis jedenfalls nicht deuten: »Wir sind vor fünf Jahren mit einem einzigen Mandat in das 40-köpfige Stadtparlament eingezogen. Vor zwei Wochen haben wir die Zahl unserer Mandate verzehnfacht und sind in die Stichwahl eingezogen.« Man werde die »Zusammenarbeit mit anderen Parteien suchen und schauen, dass wir was weiterbringen«, kündigt Dankl an. Und dabei wird die KPÖ beträchtliches Gewicht haben.
Von den 40 Sitzen des Gemeinderats von Salzburg entfallen elf künftig auf die SPÖ, zehn auf die KPÖ, acht auf die ÖVP, fünf auf die Grünen, vier auf die FPÖ und je einer auf NEOS und die Liste SALZ. Die Stadtregierung wiederum hat fünf Posten. Dort werden neben dem neuen Rathauschef Auinger nun Dankl und der ÖVP-Politiker Florian Kreibich zu Stellvertretern. Hinzu kommen noch je eine Stadträtin von der SPÖ und der grünen Bürgerliste.
Auf den ersten Blick ist das eine Konstellation mit großen Hürden: SPÖ und ÖVP sind zwar in Österreichs Tradition alte Partner, die das Land über fast ein halbes Jahrhundert in einem de-facto Zwei-Parteien-System koalitions-regiert haben. Seit der Ära Sebastian Kurz sind sie sich aber spinnefeind. ÖVP und KPÖ wiederum sind eine schon fast toxische Kombination.
Eben dieses Wort – »toxisch« – hatte Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) zuletzt auch in den Mund genommen. Schüssel hilft gerade im Wahlkampf in Innsbruck. Da nannte er den Wahlerfolg der »KPÖ Plus« im ersten Wahlgang vor zwei Wochen »unfassbar«. Die »Marke« Kommunismus sei »toxisch«. Über Verbrechen kommunistischer Herrscher werde »weder auf den Universitäten noch in den Schulen noch in den Medien ausreichend berichtet«. Schüssels Wort hat Gewicht in der ÖVP. In seiner Partei wird er gerne als »Bändiger« der rechtsextremen FPÖ gesehen, Kritiker sehen ihn ihm hingegen eher einen Steigbügelhalter der »Freiheitlichen«.
Die Zusammensetzung der neuen Salzburger Stadtregierung klingt entsprechend nach programmierten Problemen. Andererseits ist der Wahlkampf dort für österreichische Verhältnisse erstaunlich sachlich und größtenteils ohne Schlammschlachten verlaufen. Vor allem mit Blick auf die handelnden Personen kann man auf eine Fortführung dieses Stils hoffen.
Und Auinger und Dankl dürften recht gut miteinander können. Der SPÖ-Wahlsieger sagte, er sei überzeugt, mit KPÖ-Mann Dankl »ausgezeichnet« zusammenarbeiten zu können. Und der Dritte im Bunde? Florian Kreibich von konservativen ÖVP ist politisch ein eher unbeschriebenes Blatt, hat sich bisher aber eher moderat-bürgerlich bis liberal positioniert. Sogar »grüne« Politik scheint mit ihm machbar zu sein. Zitat: »Im Zweifel würde ich mich für einen Baum entscheiden und nicht für einen Parkplatz.«
Das Salzburger Ergebnis entspricht indes selbstverständlich nicht dem Bundestrend. Der Grund für das starke Abschneiden der KPÖ in Städten wie Graz oder Salzburg sei, dass die Partei mit dem Wohnen ein den Menschen unter den Nägeln brennendes Thema besetzt habe, sagt die Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik. In Graz wie Salzburg betreibt die KPÖ de facto Wohn-Sozialarbeit. Diese Art des Politikmachens sei »nicht so einfach von der lokalen auf die Bundesebene transformierbar«.
Hinzu kommt, dass aus der KPÖ bei vielen anderen Themen von EU über Russland bis Nahost zum Teil diametral entgegengesetzte Wortmeldungen kommen. In Umfragen liegt die Partei auf Bundesebene bei zwischen drei und fünf Prozent. Die Hürde für einen Einzug in den Nationalrat liegt bei vier Prozent. Laut einer Gallup-Umfrage aus dem vergangenen Jahr kann sich auf Bundesebene dennoch immerhin ein Viertel der Wahlberechtigten zumindest vorstellen, die KPÖ zu wählen.
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