- Kommentare
- Kommentar
Tariftreue-Gesetz: Nicht verwässern lassen
Felix Sassmannshausen zum angekündigten Tariftreue-Gesetz
Die Bundesregierung plant im Frühjahr einen ersten Entwurf für das Tariftreue-Gesetz vorzulegen. Betriebe, die Tarifflucht betreiben, könnten dann von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Damit würde die Ampel-Koalition ein bedeutendes Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag umsetzen.
Das ist ein wichtiger Schritt, der in der Pflege schon teilweise gegangen wurde und die Gewerkschaften in ihrem Kampf gegen die sinkende Tarifbindung unterstützen würde. Statt eines Dumpingwettbewerbs gäbe es für die Unternehmen, die für die öffentliche Hand arbeiten, sogar einen Anreiz, ihre Konkurrenten auf die Einhaltung von Tarifstandards zu verpflichten. Denn sonst hätten sie bei privaten Aufträgen das Nachsehen.
Aus Kapitalsicht eine widersinnige Vorstellung, weshalb die Arbeitgeberverbände dagegen Sturm laufen. Damit droht das Gesetz auf dem Weg ins Parlament auch durch die sich immer weiter marktradikalisierende FDP zu verwässern. Das gilt es zu verhindern.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
