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Digitale Überwachung: Unsäglicher Faeser-Maulkorb
Matthias Monroy zur neuen Geheimhaltungspolitik gegenüber Abgeordneten
Das Internet bietet Polizeien und Geheimdiensten ungeahnte Möglichkeiten zur Überwachung der Telekommunikation. Immer neue heimliche Methoden kommen ans Licht. Seit 2014 fragt die Linksfraktion im Bundestag diese digitalen Fahndungsmaßnahmen regelmäßig ab.
Mit einer Salamitaktik haben die letzten drei Bundesregierungen diese Transparenz beschnitten, zuletzt mit der eigenartigen Begründung, dass sich die »Einzelinformationen zu einem umfassenden Lagebild verdichten« könnten. Genau dafür dient jedoch die parlamentarische Kontrolle in einer Demokratie.
Mit (oder vielleicht wegen?) der Fortführung der Kleinen Anfragen durch die BSW-Gruppe folgt nun der Todesstoß durch das SPD-Ministerium von Nancy Faeser: Dass alle Auskünfte der Öffentlichkeit fortan verborgen bleiben, düpiert das Parlament und ist eine Kampfansage an die interessierte Öffentlichkeit – also an Bürgerrechtler, Juristen, Netzaktivisten. Die Abgeordneten dürfen sich diesen Maulkorb nicht gefallen lassen und sollten dagegen eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
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