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Pistorius und die Bundeswehr: Das Diktat des Militärischen
Wolfgang Hübner über die Pläne zum Umbau der Bundeswehr
Was Verteidigungsminister Boris Pistorius am Donnerstag verkündete, ist weit mehr als eine bürokratische Neuordnung der Bundeswehr. Er gab die Anweisung – oder wie er stramm formulierte: den Marschbefehl – selbst aus, als er im letzten Herbst vom Ziel sprach, die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen. Seither wurde diese unsägliche Vokabel zum Maßstab, dem sich alles unterzuordnen hat.
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Es könnte ziemlich egal sein, wie die Teile der Bundeswehr organisatorisch zueinander in Beziehung gesetzt werden und wer wem was zu sagen hat. Wenn sich diese Neuordnung nicht in einem dramatischen Umfeld abspielen würde: Die internationalen Konflikte spitzen sich zu; beim Nato-Jubiläum sprach der britische Verteidigungsminister von einer Vorkriegswelt, an deren Zustandekommen das größte Militärbündnis nach seiner Lesart natürlich keinen Anteil hat.
Die deutschen Militärausgaben haben sich seit 2015 fast verdoppelt. Zwei Prozent Militärkosten, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, mag manchem nicht viel klingen. Aber es sind gut 16 Prozent des Bundeshaushalts; der Finanzminister stellt weitere Milliarden in Aussicht, zulasten des Sozialbereichs. Die EU baut eine Eingreiftruppe auf, über eine EU-Armee wird diskutiert. Und die Rüstungsindustrie verdient sich dumm und dämlich. Keine Waffen in Kriegsgebiete? Das war einmal, wenn es denn jemals ernsthaft galt.
Wenn wir so weitermachen, reden wir bald nicht mehr über das Primat des Militärischen, das man schon beobachten kann, sondern über dessen Diktat. Ist es erstaunlich, dass man dafür keine CDU-Regierung braucht, sondern es von SPD und Grünen erledigen lassen kann? Wie sagte einst ein sozialdemokratischer Minister: »Einer muss der Bluthund werden, ich scheue die Verantwortung nicht!«
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