Pellegrini in der Slowakei: Kurs bestätigt

Peter Pellegrini heißt der neue Präsident der Slowakischen Republik. Mit 53,1 Prozent setzte er sich in der Stichwahl gegen den Konservativen Ivan Korčok (46,9 Prozent) durch. Der 1975 Geborene wird im Juni offiziell sein Amt antreten. Begonnen hatte seine politische Karriere im Jahr 2000 mit dem Eintritt in die sozialdemokratische Partei Smer des heutigen Regierungschefs Robert Fico. 2006 wurde er erstmals als Abgeordneter seiner Geburtsstadt Banská Bystrica in den Nationalrat gewählt. 2012 avancierte Pellegrini zum Staatssekretär für Finanzen, zwei Jahre später wurde er Vize-Chef von Smer-SD. Von der Partei trennte sich Pellegrini nach Auseinandersetzungen mit Fico im Zusammenhang mit dem Mord am Journalisten Ján Kuciak und dessen Verlobter Martina Kušnírová. Als Fico 2018 zurücktreten musste, war es Pellegrini, der sein Amt übernahm. Doch die Krisenzeit brachte schnell die Bürgerbewegungen in die erste politische Reihe. Premier wurde der Vertreter der Protestpartei Olano, Igor Matovič, Staatspräsidentin 2019 die bürgerbewegte Zuzana Čaputová, deren Kraft nur für eine Amtszeit reichte.

Nach der Nationalratswahl im vergangenen Herbst konnte sich der Linkspopulist Fico erneut an die Spitze einer Regierungskoalition wählen lassen. Auch mit Pellegrini gelang eine Annäherung. Dessen sozialdemokratisch ausgerichtete Hlas-SD wurde Teil der Koalition und ihr Chef Parlamentspräsident. Für Fico ist Pellegrinis Sieg eine Bestätigung seiner Politik. Beide Politiker setzen sich für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine durch Verhandlungen ein. Weitere Waffenlieferungen lehnen sie ab, da diese die Slowakei als Kriegspartei in den Konflikt hineinziehen könnten. Ängste, die in der Bevölkerung nicht ungehört blieben.