- Kommentare
- Verhinderter Kongress
Showdown der Palästina-Hasser
Matthias Monroy zum Framing der Gaza-Krieg-Proteste
Man habe »klargemacht, dass Israel-Hass in Berlin kein [sic!] Platz hat«, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) anlässlich der Verhinderung des Palästina-Kongresses, und gab damit seinem Bauchgefühl Ausdruck. Denn rechtsstaatlich haltbar ist die Maßnahme vermutlich nicht, vielmehr Konsequenz einer monatelangen Hetze, die Demonstranten gegen Gräueltaten in Gaza nur noch als »Juden-Hasser« oder »Israel-Hasser« abstempelt – und deren berechtigte Anliegen ignoriert.
Aus dieser Saat wächst ein autoritärer Polizeistaat, dem auch die SPD-Bundesinnenministerin den Boden bereitet: Am Freitag warf Nancy Faeser dem Kongress »islamistische Propaganda« vor und drohte, man behalte diese »islamistische Szene sehr eng im Visier«.
Die Organisatoren des Kongresses – auch einige Juden waren beteiligt – sind alles Mögliche, nur nicht islamistisch. Natürlich ist Faeser dies bekannt. Deshalb lassen ihre Äußerungen nur einen Schluss zu: Für die Palästina-Solidarität wird es noch schlimmer kommen.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.