Wissings Stiefkind

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält es für weitsichtig, sämtliche Infrastruktur zu fördern. Den Straßenausbau ebenso wie Radwege und die Schiene – alles habe seine Berechtigung, sagt er. Doch predigt Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) geradezu Gegensätzliches – nämlich einen Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsträger wie die Bahn. Der Deutschlandtakt soll das Angebot der Bahn verbessern und zuhauf neue Fahrgäste gewinnen. Aber es kommt damit nicht so recht voran; Probleme gibt es etwa damit, marode Trassen zu modernisieren oder das Oberleitungsnetz auszubauen. Es fehlt an Geld, sodass sogar eine Ausdünnung des öffentlichen Nahverkehrs droht. Ein neuer Fonds ist jetzt im Gespräch, um das abzuwenden.

Die Förderung des Straßenbaus wird dagegen von Wissing uneingeschränkt aufrecht erhalten und vor allem damit begründet, dass die Logistikbranche danach verlange. Hier zeigt sich ein desaströses Bild für die Bahn: In den vergangenen Jahrzehnten wurden immer wieder Gleisanschlüsse stillgelegt und der Verkehr auf Lkw verlagert. Logistikunternehmen siedeln sich heute bevorzugt an Autobahnen an, weil die Bahn für sie zu unflexibel ist. Das zeigt, wie sehr die Gleichberechtigung bei der Infrastrukturförderung ein Blendwerk des Ministers ist. Die Straße ist im Vorteil, was zulasten der Umwelt geht – auch wenn Wissing das mit dem Verweis auf den Ausbau der E-Mobilität nicht wahrhaben will. Er bleibt seiner Linie treu, selbst wenn der Verkehrssektor die Klimaziele reißt.