Tariflohn immer und überall

Zur Tarifbindung in Berlin und Brandenburg

Mit großem Aufwand verfolgt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Vorfeld der Brandenburger Landtagswahl im September seine Kampagne für mehr Tariftreue im Bundesland. Da es einen gemeinsamen DGB-Landesbezirk Berlin-Brandenburg gibt, könnte die Vorsitzende Katja Karger ab Oktober nahtlos anknüpfen und ihr Engagement mit Blick auf die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 gleich fortsetzen. Denn auch in der Hauptstadt lässt die Tarifbindungsquote der Betriebe und der Beschäftigten zu wünschen übrig. Berlin liegt da noch unter den für Brandenburg ermittelten Werten.

Branchentarifverträge sorgen in der Regel für anständige Bezahlung. Haustarifverträge ermöglichen wenigstens noch, dass innerhalb einer Firma die Kollegen im Vergleich miteinander und für den Betriebsrat überprüfbar gerecht eingestuft und entlohnt werden und nicht nach Gutdünken der Geschäftsleitung. Jeder abhängig Beschäftigte sollte sich auf einen tarifvertraglichen Schutz verlassen dürfen. Das freie Verhandeln über die Konditionen einer Anstellung hilft den wenigen darin Geschickten und schadet allen anderen.

Dass Brandenburgs rot-schwarz-grüne Landesregierung eine Tariftreueklausel in den Jahren seit der Landtagswahl 2019 nicht zustande brachte, ist ein Armutszeugnis. Das ist bedauerlich auch deshalb, weil es mit einer rechnerisch möglichen rot-grün-roten Regierung wahrscheinlich geklappt hätte. Eine solche Mehrheit wird es aber nach der Landtagswahl am 22. September voraussichtlich nicht wieder geben – und dann kann die CDU eine Bindung von Fördermitteln und öffentlichen Aufträgen an die Tariftreue weiter ausbremsen.

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