Prozess gegen Radio Dreyeckland: Wir sind alle hyperlinksunten

Die Verfolgung des Journalisten von Radio Dreyeckland ist eine Farce. Ihm wird vorgeworfen, seine Meldung über die Einstellung eines Verfahrens mit dem Foto eines Graffitis »Wir sind alle linksunten« bebildert zu haben. Zur Debatte steht außerdem die Frage, ob die Strafwürdigkeit höher einzuschätzen ist, wenn der Link zu einer inkriminierten Internetadresse klickbar dargestellt wird.

Ob diese überhaupt verboten ist, muss ebenfalls geklärt werden. Denn andere Urteile im Linksunten-Kontext legen nahe, dass auch, wenn die Betreiber der Webseite nach dem Vereinskonstrukt verboten werden konnten, dies nicht unbedingt die damals und heute verwendete URL https://linksunten.indymedia.org umfasst.

Verantwortlich für den Schauprozess ist die Anklagebehörde, die den Prozess nach einer ersten Ablehnung durch das Landgericht über das Oberlandesgericht erzwang. Diese Fronten bilden sich nun im Gerichtssaal ab: Das Vorgehen des zuständigen Staatsanwalts Manuel Graulich bei den Ermittlungen gegen das 47 Jahre alte Freie Radio war derart unverhältnismäßig, dass sich der vermeintliche Staatsschützer diese Woche vom Vorsitzenden Richter in die Ecke stellen lassen musste.

Vor dem Landgericht in Karlsruhe werden die Konturen eines Polizeistaates sichtbar, der linkem Journalismus Schranken setzen will. »Wir sind alle hyperlinksunten!« muss es deshalb unter Kollegen heißen, wozu selbstverständlich auch das Setzen von Links gehört, damit sich Leser selbst ein Bild machen können.