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Geheimdienst zählt 14 untergetauchte »Linksextremisten«
Bundesinnenministerium antwortet auf AfD-Anfrage
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bewertet derzeit 14 linke Aktivisten aus dem Bereich des »gewaltorientierten Linksextremismus« als untergetaucht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor. Fünf von ihnen seien weiblich und neun männlich, heißt es weiter, die meisten gehörten der »Antifa-Ost« an. Gemeint ist das Netzwerk um die vor einem Jahr in Dresden verurteilten vier Aktivisten, von denen Lina E. als Rädelsführerin gilt. Zehn der Gesuchten werden Taten aus dem Jahr 2023 beim »Tag der Ehre« in Budapest vorgeworfen.
Die Zahlen des Verfassungsschutzes weichen von Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) ab. Laut dessen letzter Statistik vom Herbst 2023 fahnden deutsche Polizeien derzeit nach 94 Personen aus dem Phänomenbereich »Politisch motivierte Kriminalität« (PMK) mit dem Atrribut »links«. Das BKA nennt diese jedoch nicht »untergetaucht«. Zudem seien nur 30 Prozent der Taten, wegen derer nach den Personen gefahndet wird, politisch motiviert gewesen. Zu einigen der Betroffenen sind dem BKA auch Aufenthaltsorte im Ausland bekannt.
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»Linksextremistische Untergrundzellen«, nach denen sich die AfD in der Anfrage erkundigt hatte, existieren nach Angaben der Bundesregierung nicht. Die Fragesteller hatten behauptet, eine interne »Gefährdungsanalyse« des Verfassungsschutzes habe hierzu »erhärtete Anhaltspunkte« festgestellt.
Auch verfügten die Behörden über keine konkreten Erkenntnisse, dass die im Zusammenhang mit dem »Tag der Ehre« Gesuchten »als Gruppe aus dem Untergrund heraus« weitere Gewalttaten begangen hätten. »Der fortgesetzte Verbleib dieser Personen in der Illegalität« berge jedoch ein »erhebliches Radikalisierungspotential«, heißt es weiter. Dass viele von ihnen angeboten haben, sich zu stellen, wenn sie dafür ein faires Verfahren in Deutschland erhalten, erwähnt das Innenministerium nicht.
In der Anfrage verlangt die AfD auch Angaben zum Outing von Polizisten, Justizangestellten oder Parteimitgliedern (das sogenannte »Doxing«). Seit Einführung des entsprechenden Paragrafen 126a des Strafgesetzbuchs im Jahr 2021 haben die Behörden 90 Doxing-Fälle im Phänomenbereich »PMK-links« erfasst. Laut der Statistik haben sich diese im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr in etwa verdoppelt.
Die Zahlen zu politisch motivierten Angriffen auf Andersdenkende haben sich der Antwort zufolge im vergangenen Jahr abermals verringert. Weiterhin gibt es aber mit 249 gezählten Taten rund dreimal mehr Angriffe von Linken auf tatsächliche oder vermeintliche Rechte als umgekehrt. Im Phänomenbereich »PMK-links« stuft das Bundesinnenministerium neun Personen als »Gefährder« ein, im Bereich »rechts« waren es im vergangenen Jahr neunmal so viele.
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