Schleuserspenden für NRW-Innenminister Reul

Mitte April führten Ermittler*innen der Zentral- und Anlaufstelle für die Verfolgung organisierter Straftaten eine umfangreiche Durchsuchungs- und Festnahmeaktion durch. Die Ermittlungen richteten sich gegen eine Schleuserbande, die Sonderregelungen für ausländische Fachkräfte ausgenutzt hatte, um wohlhabenden Ausländern, meist Chines*innen, Aufenthaltstitel in Deutschland zu verschaffen. Im Rahmen des Einsatzes führten die Beamten über 200 Durchsuchungen durch und nahmen zehn Menschen fest. Nach Angaben der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft soll die Bande insgesamt 350 Menschen nach Deutschland geholt haben. Für einen Aufenthaltstitel kassierten sie bis zu 360 000 Euro.

Ohne Unterstützung in Behörden wären die Aktivitäten der Bande kaum möglich gewesen. Zuletzt beschränkte die Bande ihre Tätigkeit vor allem auf den Kreis Düren, wo auch ein hochrangiger Mitarbeiter des Kreises, der in der Vergangenheit als Landratskandidat für die SPD kandidierte, festgenommen wurde. Unter den Beschuldigten sind weitere Kommunalpolitiker, unter anderem ein ehemaliger Landrat mit CDU-Parteibuch. Für die Christdemokraten ist der Schleuserskandal außerdem zum Problem geworden, weil der Hauptbeschuldigte Claus B., ein Kölner Anwalt, in den vergangenen Jahren viel Geld an die CDU gespendet hat.

Fast 30 000 Euro davon gingen an den CDU-Kreisverband Rhein-Berg und waren für den Wahlkampf von NRW-Innenminister Herbert Reul gedacht, wie der Kölner Stadtanzeiger am Dienstag berichtete. Claus B. spendete dreimal 9990 Euro. Die Namen von Spender*innen müssen erst ab einer Höhe von 10 000 Euro veröffentlicht werden. Weitere Spenden von Claus B. gingen an einen anderen CDU-Kreisverband und die Parteijugend. Innenminister Reul erklärte, er sei Claus B. einige Male begegnet. Er habe den Eindruck eines »konservativen und von seiner Religion geprägten Menschen« gemacht. »Dass er mit etwas Verbotenem zu tun haben könnte, auf die Idee wäre ich nicht gekommen«, so Herbert Reul.

Der CDU NRW ist die ganze Affäre äußerst unangenehm. Ein Sprecher erklärte, man habe »größtes Interesse daran, dass die zugrundeliegenden Sachverhalte vollumfänglich aufgeklärt werden«. Alle Kreisverbände der CDU wurden aufgefordert, Spenden der letzten zehn Jahre zu überprüfen. Mehr als die bekannten knapp 50 000 Euro sollen es nicht sein, teilte die Partei am Dienstag mit. Das entsprechende Material wurde der Staatsanwaltschaft übergeben. Die ermittelt auch, ob mit den Spendengeldern eine Einflussnahme möglich war.