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Entwicklungsgelder in Finanzoasen
Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit enthüllt dubiose Anlagen einer Bundesförderbank
Die bundeseigene Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) ist laut einer Studie stark in Steueroasen engagiert. Im vergangenen Jahr hat sie 179 ihrer insgesamt 338 Beteiligungen in Offshore-Finanzplätzen (OFC) wie den Kaimaninseln und Mauritius getätigt, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichen Untersuchung des Netzwerks Steuergerechtigkeit hervorgeht. »Über niedrige Steuern und anonyme Strukturen sorgen OFC dafür, dass ein Teil des für nachhaltige Entwicklung dringend benötigten Geldes in den Taschen der globalen Finanzelite landet«, kommentiert Studienautor Christoph Trautvetter. »Das widerspricht den entwicklungs- und nachhaltigkeitspolitischen Zielen der Bundesregierung.«
Eigentliche Aufgabe der 1962 gegründeten DEG mit Sitz in Köln ist es, Investitionen privater Unternehmen in Entwicklung- und Schwellenländern zu finanzieren, um dadurch die Grundlage für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und eine dauerhafte Reduzierung der Armut zu schaffen. Sie ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der KfW-Bankengruppe, die im Auftrag des Bundes Fördermittel ausreicht und zinsgünstige Kredite vergibt. Im Zuge der Veröffentlichung der »Pandora Papers« 2021 wurde bekannt, dass die DEG im Rahmen der Entwicklungshilfe Kredite an elf Banken in Panama in Höhe von rund 250 Millionen US-Dollar vergeben hat. Außerdem sollen bei einem Projekt in Paraguay Abholzungen für Plantagen finanziert worden sein.
Die aktuelle Studie zeigt zum ersten Mal an konkreten Beispielen, wie durch Geldvergabe der Entwicklungsbank Steuereinnahmen in Ländern des globalen Südens verloren gehen. Der Gesamtschaden sei zwar vergleichsweise gering, deutlich sichtbar werde jedoch, dass die DEG »durch ihre Geschäftsbeziehungen Strukturen legitimiert, die über illegitime Finanzflüsse großen Schaden in Partnerländern anrichten«.
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Kritik gibt es auch an der Intransparenz der Mittelvergabe der DEG: »Dass sie nicht einmal ihre Kriterien für Investitionen in Investmentfonds veröffentlicht und genauso wenig die Methodologie ihrer entwicklungspolitischen Wirkungsmessung offenlegt, ist nicht akzeptabel«, kritisiert Roman Herre, Agrarreferent bei der Menschenrechtsorganisation Fian. Die eigenen Berichte über die entwicklungspolitische Wirkung seien daher »eine Black Box mit geringer Aussagekraft«.
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