Wagenknecht-Partei »ein Fall für Geisterjäger«

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist für Brandenburgs Linke-Landesvorsitzenden Sebastian Walter »eher ein Fall für Geisterjäger«. Es werde »nicht deutlich, was sie machen und wofür sie eigentlich stehen«, sagte Walter am Dienstag in Potsdam über die BSW-Mitglieder.

Die Gründungsversammlung des BSW-Landesverbandes hatte am Samstag im Turm-Hotel von Schwedt stattgefunden. »Das war ein wichtiger Schritt für Brandenburg, so kann es weitergehen«, hatte die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali bei dieser Gelegenheit gemeint. Es gehe darum, die Politik zu verbessern und sie an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten, nicht an den Interessen der Waffenlobby und der Pharmaindustrie.

33 von 36 BSW-Mitgliedern im Land Brandenburg waren im Turm-Hotel zusammengekommen – 33 Menschen, »von denen 30 ehemalige Mitglieder meiner Partei« gewesen seien, wie Sebastian Walter sagte, der auch Linksfraktionschef im Landtag ist. »Bei einigen bin ich enttäuscht und überrascht.« Eine Vergangenheit in der Linken haben im BSW-Landesvorstand die beiden Vizevorsitzenden Andreas Kutsche und Niels-Olaf Lüders, der Landesgeschäftsführer Stefan Roth und andere.

BSW-Landesvorsitzender sei der ehemalige Sozialdemokrat Robert Crumbach, der in seiner alten Partei »Agenda 2010, Hartz IV, Kosovokrieg, Afghanistankrieg mitgetragen hatte«, kritisierte Sebastian Walter. Ihm zufolge »müssen das die Menschen bewerten«. Das BSW müsse »erst einmal gewählt werden«. In Brandenburg existiere eine politische Kraft, die für soziale Gerechtigkeit eintrete und gegen Rüstungskonzerne. »Und das ist und bleibt die Linke.«

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Am 22. September ist in Brandenburg Landtagswahl. Die Wagenknecht-Partei will antreten, muss dafür aber erst noch 2000 Unterschriften von Unterstützern sammeln und Kandidiaten nominieren und möchte auch ein Wahlprogramm schreiben. »Die Landtagswahl ist nah, wir müssen tätig werden«, zeigte sich der Landesvorsitzende Crumbach am Samstag des Zeitdrucks bewusst.

Die anderen Parteien haben ihre Kandidaten schon vor Monaten nominiert. Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von »Märkischer Allgemeiner«, »Märkischer Oderzeitung« und »Lausitzer Rundschau« versprach dem BSW in Brandenburg 13 Prozent. Die Linke käme demnach auf sechs Prozent.

»Mit dem Wagenknecht-Bündnis geht noch eine Partei an den Start, die Klimaschutz, notwendige Transformationen der Wirtschaft und Integration nicht im Fokus hat«, kritisierte bereits am Sonntag Antje Töpfer, Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl im September. »Unklar ist auch noch, wie das BSW die anstehenden Aufgaben im Land Brandenburg angehen will. Bei Landesthemen herrscht Fehlanzeige. Konkrete Vorschläge für Brandenburg fehlen komplett«, erklärte Töpfer. »Die bislang bekannt gewordenen Inhalte bestehen lediglich aus Schlagworten aus der Bundespolitik.« Es brauche in Brandenburg aber demokratische Parteien, die konstruktiv Politik für die Bevölkerung machen und Vielfalt als Chance begreifen.