Nahost-Konflikt: Ignorieren mit System

Israel ist mittlerweile darin geübt, internationales Recht zu missachten

  • Cyrus Salimi-Asl
  • Lesedauer: 2 Min.
Journalisten fotografieren das israelische Anwaltsteam vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag, der auf einen Eilantrag Südafrikas Israel aufgefordert hat, den Militäreinsatz in Rafah sofort zu beenden.
Journalisten fotografieren das israelische Anwaltsteam vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag, der auf einen Eilantrag Südafrikas Israel aufgefordert hat, den Militäreinsatz in Rafah sofort zu beenden.

Man kann internationale Organisationen und Gerichte diskreditieren, ihre Entscheidungen ignorieren, Richter und Ankläger bedrohen, souveräne Entscheidungen eines anderen Staates sanktionieren, sich als Opfer einer weltweiten Verschwörung inszenieren: Die israelische Regierung beherrscht virtuos eine Klaviatur von Maßnahmen, um gegen Regeln vorzugehen, die die Politik binden und bändigen sollen – selbst wenn diese Regeln von Institutionen mit globaler Bedeutung gesetzt werden: Vereinte Nationen, Internationaler Gerichtshof, Internationaler Strafgerichtshof etc. Die Liste ist lang, denn das Vorgehen des israelischen Staats folgt einem Verhaltensmuster, das sich über Jahrzehnte eingeschliffen hat und integraler Teil der Außenpolitik geworden ist.

Jüngste Beispiele: Der israelische Auslandsgeheimdienst wollte Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu Kriegsverbrechen an Palästinensern sabotieren. Auch die bindende Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), die Offensive in Rafah zu stoppen, wurde in den Wind geschlagen. Die Uno gilt Israel seit langem als Hort anti-israelischer Willkür; das israelische Parlament will per Gesetz das Palästinenserhilfswerk UNRWA zur terroristischen Vereinigung erklären. Mit dem Besatzungsregime und den illegalen Siedlungen im Westjordanland hat sich die Weltgemeinschaft arrangiert. Israel hat sich in die Rolle des Rechtsbrechers in perpetuum eingefunden und schadet damit dem mit hohem moralischen Vorschuss ausgestatteten Staat.

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