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Rechte in Europa: Eine Gefahr für den Planeten
Olaf Bandt wirbt für ein Kreuz an der richtigen Stellen bei den anstehenden Europawahlen
Europawahlen wurden in der Öffentlichkeit oft stiefmütterlich behandelt. Entsprechend niedrig waren in der Vergangenheit die Wahlbeteiligungen. Beim letzten Urnengang vor fünf Jahren war die Stimmung eine andere: Unter dem Eindruck vieler Klimademonstrationen fand eine Trendwende in der EU-Politik statt. Gerade im Klimaschutz gab es positive Entwicklungen. Auch wenn es beim Naturschutz jüngst wieder Rückschritte gab, zeigt die Europawahl 2019, dass Wählen einen Unterschied machen kann. Das gilt erst recht für die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament.
EU-Politik betrifft inzwischen alle Lebensbereiche. Etwa 80 Prozent des deutschen Umweltrechts haben direkt oder indirekt ihren Ursprung in Brüssel und Straßburg. Vor dem Hintergrund rate ich jeder und jedem Wahlberechtigten dringend, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und die demokratischen Parteien zu stärken. Ansonsten entscheiden andere.
Der Aufstieg der rechtsradikalen Kräfte in Europa und Deutschland macht uns Umweltschützern Sorgen. Eine gemeinsame Analyse mehrerer europäischer Umweltverbände zeigte zudem jüngst, dass die AfD in den vergangenen fünf Jahren im Europaparlament systematisch gegen Klima- und Naturschutz gestimmt hat. Nicht nur für unser demokratisches Gemeinwesen ist diese Partei eine Gefahr, sie ist es für unsere planetaren Lebensgrundlagen insgesamt.
Olaf Bandt ist Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Den Rückwärtsgewandten sollten wir darum nicht das Feld überlassen. Deren Angstmacherei gilt es eine positive Zukunftsvision entgegenzusetzen, die Hoffnung stiftet für die kommenden fünf Jahre. Der Green Deal hat uns vorangebracht, aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Wichtig ist jetzt seine Weiterentwicklung hin zu einem grünen und sozialen Pakt für die Zukunft. Unsere Gesellschaft steht vor riesigen Herausforderungen: Klimawandel, Biodiversitätskrise, Umbau der Industrie, Ängste vor sozialem Abstieg.
Zum Thema: »Wir müssen vom Reden ins Tun kommen« – EL-Präsident Walter Baier zur Aufstellung der Europäischen Linken im EU-Wahlkampf, ihren Konflikten und den gemeinsamen Positionen
Die Politik muss alle Hebel bewegen, um ein gutes Leben auf unserem Planeten auch künftig zu garantieren. Momentan setzt die EU viel auf marktbasierte Instrumente wie den Emissionshandel, der künftig auch für Gebäude und den Transportsektor gilt. Ohne flankierende Maßnahmen zum Einsparen klimaschädlicher Emissionen und einen sozialen Ausgleich (Stichwort Klimageld) droht Klimaschutz an sozialer Schieflage zu scheitern. Ohne entsprechende Investitionen auch aus öffentlichen Mitteln wird es nicht gehen.
Das Gegenprogramm eines »European Industrial Deal« oder »European Competetiveness Deal«, das politisch an Fahrt gewinnt, ist wenig attraktiv. Umweltpolitik gäbe es dann nur für jene Bereiche, die der Wettbewerbsfähigkeit dienen. Statt einer umfassenden Strategie für das Wohl der gesamten Gesellschaft gäbe es eine Einigung auf eine Industriepolitik mit hauchdünnem grünen Anstrich.
Ein Podcast, der dich anlässlich der Europawahl 2024 ins »Herz« der EU mitnimmt. Begleite uns nach Brüssel und erfahre mehr über Institutionen wie das Europäische Parlament, was dort entschieden wird und warum dich das etwas angeht. Der Podcast ist eine Kooperation von »nd«, Europa.Blog und die-zukunft.eu. Alle Folgen auf dasnd.de/europa
Wir, die Wählerinnen und Wähler, treffen am 9. Juni die Entscheidung: Setzen wir ein Zeichen der Hoffnung für eine ökologische, gerechte und demokratische Zukunft für alle? Oder machen wir ein Kreuz für Demokratiefeindlichkeit, Stillstand und Rückschritt? Ich rufe Sie auf: Gehen Sie wählen und stimmen Sie für demokratische Kräfte. Gegen jene Rattenfänger, die die Welt brennen sehen möchten.
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