Ampel-Klimapolitik: Worte ohne Taten

Da stellt sich Olaf Scholz in Bayern hin und fordert, es müsse endlich mehr getan werden für den Klimaschutz, denn was man gerade im Hochwassergebiet erlebe, sei nicht nur Wetter, sondern Folge der Erderwärmung. Als sei er nicht Chef einer »Fortschrittskoalition«, die genau das angekündigt hatte: konzertiert zu handeln, um gerade weniger Betuchte vor den Folgen der Klimakrise zu schützen und um die Wende in Richtung klimaneutraler Wirtschaft zu schaffen. Stattdessen werden weiter neue Autobahnabschnitte gebaut, weiter gibt es kein Tempolimit. Und dass das von SPD, Grünen und FDP versprochene Klimageld bis zum Ende der Legislatur kommt, wird immer unwahrscheinlicher. Dabei wäre es der nötige Ausgleich für die durch den CO₂-Preis entstehenden Mehrbelastungen gerade für ärmere Menschen.

Zugleich werden die größten Verursacher und Profiteure der auf fossiler Energie beruhenden Wirtschaft weiter nicht zur Kasse gebeten. Und eine Vergesellschaftung und Dezentralisierung der Energieversorgung ist nicht mal angedacht. Dabei wäre eine volkswirtschaftlich nachhaltige Umstellung auf erneuerbare Energien nur möglich, wenn die Stromerzeugung privatem Gewinnstreben entzogen würde. Das Gleiche trifft für das Wohnen und dessen Anpassung an das weitere Ansteigen der Durchschnittstemperatur zu. In gemeinnützige Verwaltung überführt, könnten Wohnungen in ärmeren Gegenden besser gedämmt werden, ohne dass die Mieten steigen. Das wäre effektiver Schutz der weniger Begüterten vor den Folgen der Klimakrise. Doch ihre Belange hatten noch nie Priorität. Genauso wenig wie die der Menschen in Ländern des Südens, die am meisten unter der vom früh industrialisierten Norden verursachten Klimakatastrophe leiden.