- Kommentare
- Kommentar zur Einschränkung des Streikrechts
FDP: Gefährliche Mitte-Extremisten
Felix Sassmannshausen über FDP-Pläne zum Streikrecht
Die FDP will dem grundgesetzlich verbrieften Streikrecht in der öffentlichen Infrastruktur enge Grenzen setzen. Ein radikales Wahlkampfmanöver des zur Kleinstpartei zusammengeschrumpften politischen Arms der Unternehmensverbände, das ebenso realitätsfremd wie gefährlich ist.
Einerseits ist die Streikdynamik in Deutschland im internationalen Vergleich wenig ausgeprägt. Und andererseits zählen zur öffentlichen Infrastruktur alle Einrichtungen, die für die Daseinsvorsorge als erforderlich gelten. Darunter fallen auch Kitas und Krankenhäuser. Dort aber sind die Arbeitsbedingungen schon jetzt kaum auszuhalten, weil Streiks in dem Bereich außerordentlich schwierig zu organisieren sind. Eine Einschränkung würde die Lage weiter verschlimmern und die Daseinsvorsorge an den Rand des Kollapses bringen.
Statt das Streikrecht zu begrenzen, sollten die mitregierenden Mitte-Extremisten der FDP bei den anstehenden Wahlen in die Schranken verwiesen werden, bevor sie noch Schlimmeres anrichten.
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
