- Kommentare
- Kommentar zur Einschränkung des Streikrechts
FDP: Gefährliche Mitte-Extremisten
Felix Sassmannshausen über FDP-Pläne zum Streikrecht
Die FDP will dem grundgesetzlich verbrieften Streikrecht in der öffentlichen Infrastruktur enge Grenzen setzen. Ein radikales Wahlkampfmanöver des zur Kleinstpartei zusammengeschrumpften politischen Arms der Unternehmensverbände, das ebenso realitätsfremd wie gefährlich ist.
Einerseits ist die Streikdynamik in Deutschland im internationalen Vergleich wenig ausgeprägt. Und andererseits zählen zur öffentlichen Infrastruktur alle Einrichtungen, die für die Daseinsvorsorge als erforderlich gelten. Darunter fallen auch Kitas und Krankenhäuser. Dort aber sind die Arbeitsbedingungen schon jetzt kaum auszuhalten, weil Streiks in dem Bereich außerordentlich schwierig zu organisieren sind. Eine Einschränkung würde die Lage weiter verschlimmern und die Daseinsvorsorge an den Rand des Kollapses bringen.
Statt das Streikrecht zu begrenzen, sollten die mitregierenden Mitte-Extremisten der FDP bei den anstehenden Wahlen in die Schranken verwiesen werden, bevor sie noch Schlimmeres anrichten.
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.