- Kommentare
- Kommentar zur Einschränkung des Streikrechts
FDP: Gefährliche Mitte-Extremisten
Felix Sassmannshausen über FDP-Pläne zum Streikrecht
Die FDP will dem grundgesetzlich verbrieften Streikrecht in der öffentlichen Infrastruktur enge Grenzen setzen. Ein radikales Wahlkampfmanöver des zur Kleinstpartei zusammengeschrumpften politischen Arms der Unternehmensverbände, das ebenso realitätsfremd wie gefährlich ist.
Einerseits ist die Streikdynamik in Deutschland im internationalen Vergleich wenig ausgeprägt. Und andererseits zählen zur öffentlichen Infrastruktur alle Einrichtungen, die für die Daseinsvorsorge als erforderlich gelten. Darunter fallen auch Kitas und Krankenhäuser. Dort aber sind die Arbeitsbedingungen schon jetzt kaum auszuhalten, weil Streiks in dem Bereich außerordentlich schwierig zu organisieren sind. Eine Einschränkung würde die Lage weiter verschlimmern und die Daseinsvorsorge an den Rand des Kollapses bringen.
Statt das Streikrecht zu begrenzen, sollten die mitregierenden Mitte-Extremisten der FDP bei den anstehenden Wahlen in die Schranken verwiesen werden, bevor sie noch Schlimmeres anrichten.
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
