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  • Kommentar zur Einschränkung des Streikrechts

FDP: Gefährliche Mitte-Extremisten

Felix Sassmannshausen über FDP-Pläne zum Streikrecht

Angriff auf das Grundrecht: Die FDP will Streiks in der öffentlichen Infrastruktur einschränken.
Angriff auf das Grundrecht: Die FDP will Streiks in der öffentlichen Infrastruktur einschränken.

Die FDP will dem grundgesetzlich verbrieften Streikrecht in der öffentlichen Infrastruktur enge Grenzen setzen. Ein radikales Wahlkampfmanöver des zur Kleinstpartei zusammengeschrumpften politischen Arms der Unternehmensverbände, das ebenso realitätsfremd wie gefährlich ist.

Einerseits ist die Streikdynamik in Deutschland im internationalen Vergleich wenig ausgeprägt. Und andererseits zählen zur öffentlichen Infrastruktur alle Einrichtungen, die für die Daseinsvorsorge als erforderlich gelten. Darunter fallen auch Kitas und Krankenhäuser. Dort aber sind die Arbeitsbedingungen schon jetzt kaum auszuhalten, weil Streiks in dem Bereich außerordentlich schwierig zu organisieren sind. Eine Einschränkung würde die Lage weiter verschlimmern und die Daseinsvorsorge an den Rand des Kollapses bringen.

Statt das Streikrecht zu begrenzen, sollten die mitregierenden Mitte-Extremisten der FDP bei den anstehenden Wahlen in die Schranken verwiesen werden, bevor sie noch Schlimmeres anrichten.

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