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Berliner Haushalt: Die Bazooka wird eingepackt
Berlin muss massiv sparen – Parteien streiten darüber, wie
Es hat lange gedauert, bis der Haushaltsstreit das Parlamentsplenum erreichte: Gleich sechsmal verweigerten die Koalitionsfraktionen im Parlament das Ansinnen der Opposition, die Haushaltslage in einer Aktuellen Stunde zu thematisieren. Dabei schwelt der Streit um mögliche Kürzungen schon seit Jahresbeginn in der Hauptstadtpolitik. Stattdessen debattierte das Abgeordnetenhaus zuletzt lieber über das Jubiläum des Grundgesetzes.
Auch für die Sitzung am Donnerstag wollten die Koalitionsfraktionen CDU und SPD zunächst über das Thema »Berlin vor den Europawahlen« diskutieren, gaben dann aber doch in letzter Minute dem Oppositionsantrag auf eine Haushaltsdebatte statt. Es wirkt, als wäre die monatelange Debattenverweigerung gewollt, denn bei der Plenardebatte zeigten Vertreter der Koalition sichtbare Schwierigkeiten, die schwarz-rote Finanzpolitik zu erklären.
»Wir setzen die notwendige Konsolidierung in mehreren Etappenschritten um«, fasst der CDU-Finanzexperte Christian Goiny die Haushaltspolitik des Senats zusammen. Man habe sich bewusst dafür entschieden, Kürzungen im großen Stil nicht sofort vorzunehmen. SPD-Finanzpolitiker Torsten Schneider sprach davon, dass »strategische Lösungen« gefunden worden seien.
Diese Strategie war für Beobachter in den vergangenen Monaten nur schwer zu erkennen. Vielmehr mussten alle Senatsverwaltungen einen pauschalen Betrag einsparen. Prinzip Rasenmäher also, statt Schwerpunktsetzung. Nachdem im vergangenen Herbst ein Doppelhaushalt in Rekordhöhe abgeschlossen wurde, kündigte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Frühjahr an, dass über alle Ressorts hinweg ein Sparbetrag von nahezu zwei Milliarden Euro erbracht werden muss, um die sogenannten Pauschalen Minderausgaben im Haushalt aufzulösen.
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Auch wenn dieser Betrag in der Folge auf nur noch 600 Millionen sank, weil ungenutzte Ausgabenposten gefunden wurden, zankten sich CDU und SPD in der Folge monatelang mal mehr, mal weniger öffentlich darüber, welche Bereiche vom Sparen ausgenommen werden sollten. Erst jetzt präsentierte die Koalition einen Sparplan, der Streichungen unter anderem bei Wissenschaft und neu anzuschaffenden Polizeiautos vorsieht.
Es überrascht nicht, dass sich die Opposition auf das widersprüchliche Agieren stürzte: André Schulze, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sprach von »Chaos mit Ansage«. Der schwarz-rote Senat verunsichere mit dem Hin und Her die Beschäftigten in der Verwaltung. »Der Senat macht keine seriöse, keine solide, keine soziale Haushaltspolitik«, sagte Schulze. »Die Botschaft des Senats ist: Wir haben keinen Plan und wir scheren uns nicht, wie es euch da draußen geht«, sagte auch Linke-Finanzpolitiker Steffen Zillich. Der Senat habe den Haushalt mit ungedeckten Schecks bezahlt. Statt beim Kürzen strategische Schwerpunkte zu setzen, habe man nach dem Prinzip »Alle sollen sich sicher sein, dass es dem anderen nicht besser geht« gehandelt.
»Wir wollen die Normalisierung der Ausgaben schrittweise angehen«, entgegnete Finanzsenator Stefan Evers. So habe man eine »harte Abbruchkante« vermieden. Trotz der Kürzungen umfasse der Haushalt noch immer ein »Rekordniveau«. »Tatsache ist aber: Wir haben einen historisch einmaligen Konsolidierungsdruck«, so Evers.
Tatsächlich ist unstrittig, dass Berlin massiv wird sparen müssen. Mit Beginn der Corona-Pandemie waren die Ausgaben erheblich angestiegen. Dies kann sich das Land nicht weiter leisten, auch weil inzwischen wegen der schlechten bundesweiten Wirtschaftslage weniger Geld über den Länderfinanzausgleich hineinkommt. »Die Zeit der Bazooka ist vorbei«, fasste Evers die Finanzlage zusammen. Darüber, wie das Geld eingespart werden soll, hielt sich die Opposition eher bedeckt. »Von Ihnen sehe ich nur Vorschläge, die vielleicht ein oder zwei Millionen einsparen würden – das reicht aber nicht«, warf SPD-Mann Torsten Schneider Grünen und Linken nicht zu Unrecht vor.
Der große Sparhammer kommt auf Berlin ohnehin erst noch zu. »Das war der leichteste Schritt von allen, die noch folgen werden«, kündigte Finanzsenator Evers an. Schon im laufenden Jahr soll debattiert werden, wie Pauschalen Minderausgaben in Höhe von zwei Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2025 eingespart werden sollen. Noch größer werden die Einsparungen im kommenden Doppelhaushalt 2026/2027 sein. Dann müssen pro Jahr fünf Milliarden Euro eingespart werden – mehr als ein Zehntel des Haushaltvolumens.
Wo dann gespart werden könnte, deutete SPD-Finanzexperte Torsten Schneider an. Im Berliner Landeshaushalt fänden sich mehrere »Anomalien«, also Posten im Haushalt, die überproportional gestiegen seien. Der Bereich Verkehr habe sich seit den Krisenjahren verdoppelt. Als Beispiel nannte Schneider die Verkehrsverträge, die der Senat mit BVG und Deutscher Bahn abgeschlossen hat. »Da steckt viel grüne Fantasiepolitik drin«, so Schneider. »Natürlich muss man auch über die Hochschulverträge reden«, sagte Schneider weiter. »Da gibt es fünf Prozent – aber in die falsche Richtung.« Der Senat hatte im Februar mit den Hochschulen einen jährlichen Aufwuchs der Zuwendungen an die Unis um fünf Prozent vereinbart.
Vor allem der letzte Punkt überrascht. Denn in der bisherigen Debatte hatten die Koalitionsspitzen stets beteuert, dass Sparen bei den Unis ein Tabu sei. »Die Hochschulverträge gelten«, hatte Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra im Frühjahr im Abgeordnetenhaus erklärt. Die Ausgaben aus diesem Bereich einfach zu kürzen, ist ohne juristisch schwierig. Die Verträge wurden über fünf Jahre abgeschlossen. Käme das Land den dort festgeschrieben Verpflichtungen nicht nach, würde es Vertragsbruch begehen.
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