Sachsen: Volksantrag steht vor Erfolg

Ein Bündnis, dass in Sachsen den gesetzlichen Anspruch auf jährlich fünf Tage Bildungsurlaub durchsetzen will, hat eine wichtige Hürde genommen. Nach Angaben des DGB wurden seit September 2023 mehr als 50 000 Unterschriften für einen entsprechenden Volksantrag gesammelt. Diese müssen nun von den Einwohnermeldeämtern bestätigt werden, was bis zu sechs Wochen dauern kann. Man sei zuversichtlich, dem Landtagspräsidenten im August die vom Gesetz vorgeschriebene Mindestzahl von 40 000 Unterschriften übergeben zu können, sagte DGB-Landesvize Daniela Kolbe. Dann müsste sich der Landtag mit dem Anliegen befassen. Kolbe sprach von einem »starken Zeichen für mehr Weiterbildung und gesetzliche Bildungsfreistellung«.

Bildungsurlaub ermöglicht es Arbeitnehmern, sich auch ohne Einbußen bei Urlaub oder Einkommen etwa für Ehrenämter zu qualifizieren, Fremdsprachenkurse oder Angebote der politischen Bildung wahrzunehmen und Vorsorge für ihre Gesundheit zu treffen. Den entsprechenden gesetzlichen Anspruch gibt es in allen Bundesländern außer in Bayern und Sachsen, wo sich die CDU dem Ansinnen widersetzt. Diese müsse sich nun bewegen, sagte Susanne Schaper, Landeschefin der Linken: »Was in 14 Bundesländern etabliert ist, muss auch in Sachsen umgesetzt werden.« Die SPD-Politikerin und Sozialministerin Petra Köpping versprach, das Thema nach der Wahl des neuen Landtags am 1. September auf dessen Tagesordnung zu setzen. Das Signal der erfolgreichen Unterschriftensammlung »kann auch die CDU nicht ignorieren«.

Ein erfolgreicher Volksantrag verpflichtet das Parlament, den damit verbundenen Gesetzesentwurf zu behandeln. Lehnen die Abgeordneten diesen mehrheitlich ab, könnten die Initiatoren ein Volksbegehren starten, das in einen Volksentscheid münden würde. Allerdings sind dafür 450 000 Unterschriften notwendig. Das entspreche 13,2 Prozent der Wahlberechtigten, erklärt der Verein »Mehr Demokratie«. Er kritisiert, Sachsen habe die höchsten Hürden bundesweit für direkte Demokratie. Laut einem kürzlich vom Verein vorgelegten Bericht gab es in den vergangenen zehn Jahren vier Volksanträge, aber kein einziges erfolgreiches Volksbegehren. Die Koalition aus CDU, Grünen und SPD wollte die Schwelle im Rahmen einer Verfassungsreform eigentlich absenken. Ein Volksbegehren hätten dann nur noch sechs Prozent der Wahlberechtigten unterstützen müssen. Weil der Widerstand einiger weniger CDU-Abgeordneter aber die erforderliche Zweidrittelmehrheit gefährdete, wurde die Reform im März abgeblasen.

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