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Kritik an Stark-Watzinger: »Unsere« Wissenschaftsfreiheit

Die meisten Kritiken am Vorgehen des Bundesbildungsministeriums verfehlen die politische Dimen­sion des Problems

  • Florian Geisler
  • Lesedauer: 3 Min.

Wenn man regelmäßig in Bibliotheken arbeitet, konnte man sich vom 3. bis 10. Mai dieses Jahres an der »Woche der Meinungsfreiheit« erfreuen. Die Initiative verschönert jedes Jahr öffentliche Orte mit großformatigen Motivationspostern, die einem erklären, warum Meinungsfreiheit ein so wichtiges Gut »unserer« Demokratie ist.

Wer solchem Marketingsprech glaubt, musste sich nun verwundert die Augen reiben über die Pläne, die das Bundesbildungsministerium mit Wissenschaftler*innen hatte, die öffentlich ihre Meinung sagen. Das BMBF hatte nämlich am 13. Mai seinen internen Juristischen Dienst damit beauftragt, zu überprüfen, ob die Unterzeichner*innen eines offenen Briefes an der Freien Universität Berlin anlässlich der kürzlichen Räumung eines Protestcamps strafrechtlich oder zumindest förderrechtlich belangt werden könnten.

Der NDR hatte den Vorgang samt zugehörigem Briefverkehr am 11. Juni öffentlich gemacht. Die Hochschulrektorenkonferenz kritisierte den Vorgang, ein weiterer offener Brief gegen die Verfahrensweise des Ministeriums wurde über 2000 Mal unterzeichnet, und in den sozialen Medien wurde viel Empörung zum Ausdruck gebracht, vor allem über die Rolle der Ministerin Bettina Stark-Watzinger.

Allein, die vorschnellen Rücktrittsforderungen verfehlen die politische Dimension des Problems. Wer soll schon nachrücken, wenn Stark-Watzinger ginge? Und wie wird die Situation erst aussehen, wenn alsbald eine rechte Koalition die Ministerien besetzt? Wird man sich auch dann noch für den »Wissenschaftsstandort Deutschland« starkmachen?

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Die EU-Wahl hat deutlich gezeigt: Die Integrationskraft des demokratischen Kompromisses erschöpft sich nicht an den Rändern der Gesellschaft, sondern in der Mitte. Es reicht deshalb nicht aus, auf die grundgesetzlich garantierte Wissenschaftsfreiheit zu pochen. Welche Wissenschaft zu fördern ist und welche nicht, wird faktisch auch politisch entschieden. Es ist eine Illusion, dass sich eine immer weiter nach rechts wandernde Gesellschaft weiter an eine Arbeitsteilung von Politik und Wissenschaft halten wird. Den Kampf um eine solche Arbeitsteilung wird die Wissenschaft verlieren.

Nach Enthüllung der »Remigrations«-Pläne der AfD war die Zivilgesellschaft kurz aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und gab zu verlauten, dass sie sich einen derartigen Verfall von Menschlichkeit nicht bieten lässt, auch nicht von einer demokratisch gewählten Partei. Unfähig, das politische Vokabular der erschöpften Mitte abzuschütteln, verschwanden diese Proteste aber wieder von den Straßen. Und auch das Ergebnis der EU-Wahl ging bisher nur direkt in Katerstimmung über.

Statt sich um die eigenen universitären Privilegien zu sorgen und die abgedroschene Marketing-Erzählung von Wissenschaftsfreiheit zu reproduzieren, stünde es der kritischen Wissenschaft gut, die eigene politische Sprachlosigkeit überwinden zu lernen.

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