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Linke in Brandenburg: Durch Wahlen etwas ändern

Die linke Landespartei will am Samstag ihr Programm für die Brandenburger Landtagswahl im September beschließen

Da sind sie aber immer noch: Brandenburgs Linke Ende Januar beim Aufstellen ihrer Landesliste für die Landtagswahl
Da sind sie aber immer noch: Brandenburgs Linke Ende Januar beim Aufstellen ihrer Landesliste für die Landtagswahl

»Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten«, sagte der Schriftsteller Kurt Tucholsky (1890–1935). »Immer mehr Menschen glauben nicht mehr, dass sich durch Wahlen etwas ändert«, stellt nun Brandenburgs Linke fest. »Das muss sich ändern«, fordert sie in ihrem Programm für die Landtagswahl am 22. September. Der 176 Seiten lange Text soll am kommenden Samstag von einem Landesparteitag in der Hufeisenfabrik von Eberswalde beraten und beschlossen werden.

Die Linke hält es für dringend notwendig, dass sich sehr viel ändert, und sie ist entschlossen, es nach Möglichkeit in die Wege zu leiten. Die Frage ist, ob sie nach dem 22. September als Regierungsfraktion selbst gestalten oder als Oppositionsfraktion auf Veränderung dringen muss. Oder ob sie an diesem Tag an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert und im Parlament künftig gar nicht mehr vertreten sein wird. Bei der Landtagswahl 2009 hatte Die Linke noch stolze 27,2 Prozent der Stimmen auf sich vereint, bei der Landtagswahl 2019 nur noch 10,7 Prozent. Das Ergebnis der Europawahl am 9. Juni, bei der die Partei in Brandenburg gerade einmal 4,4 Prozent erzielte, ließ die Gefahr erkennen, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Das Abschneiden bei der zeitgleichen Kommunalwahl machte dann wieder etwas Hoffnung. Dort erreichten die Sozialisten immerhin einen Stimmenanteil von 7,8 Prozent und ließen die Grünen 1,1 Prozentpunkte hinter sich – obwohl es doch 2019 schien, die Grünen hätten den Sozialisten endgültig den Rang abgelaufen.

Anders als bei der Europawahl hatte bei der Kommunalwahl jedoch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht auf den Stimmzetteln gestanden. Es waren lediglich punktuell BSW-nahe Bündnisse für Vernunft, Frieden und Gerechtigkeit angetreten, die nirgendwo über 5,5 Prozent hinauskamen. Das wird bei der Landtagswahl aller Voraussicht nach anders sein. Die Linke muss infolgedessen mit einem Ergebnis zwischen vier und acht Prozent rechnen. Die von Meinungsforschungsinstituten prognostizierten sechs Prozent dürften eine realistische Momentaufnahme sein.

Ein Hoffnungsschimmer ist, dass es in den 48 Stunden nach der Schließung der Wahllokale 32 Neueintritte in den Landesverband gegeben habe, wie Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg sagt. Die Neuzugänge wollen dem Aufstieg der AfD nicht mehr tatenlos zusehen. War der junge Spitzenkandidat Sebastian Walter in der Bevölkerung 2019 noch weitgehend unbekannt, so ist der 34-Jährige mittlerweile zum beliebtesten Politiker nach Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) aufgestiegen. Einen Namen machte er sich als einer der besten Redner in den Parlamentsdebatten. Er kann scharf sein, witzig und emotional. Es wird nicht langweilig, ihm zuzuhören. Seine Spezialität sind griffige Beispiele aus dem Leben einfacher Menschen. Das sticht aus dem öden Politikersprech heraus.

Aus dem Landtagswahlprogramm der Linken
  • Keine Kitas und Schulen und keine Krankenhäuser schließen;
  • Einschulungsstichtag vom 30. September auf den 30. Juni verlegen, um Kinder nicht zu zeitig dem Schulstress auszusetzen;
  • Kostenloses Mittagessen für Grundschüler;
  • Keine Elternbeiträge für Kita und Hort;
  • Kostenlose Schülerbeförderung in Bussen und Bahnen in Berlin und Brandenburg auch in den Ferien;
  • 150 Euro Prämie des Landes für Schüler, die in den Ferien ein Praktikum machen;
  • Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Flug­hafen BER in Schönefeld statt nur von 0 bis 5 Uhr;
  • Partnerschaft mit einem ukraininschen Oblast (Bezirk) einleiten, aber auch die Wiederaufnahme der Partnerschaft zum russischen Kaliningrad auf zivilgesellschaftlicher Ebene prüfen;
  • Keine Rüstungsindustrie in Brandenburg ansiedeln;
  • Keine Drittmittel der Bundeswehr für die Universitäten annehmen;
  • Freigabe der Sitzplätze in der 1. Klasse der Züge für alle;
  • Sanktionsfreie Mindestsicherung für Erwachsene von 1200 Euro im Monat und Kindergrundsicherung von mindestens 695 Euro;
  • Modellprojekt für eine Vier-Tage-Arbeits­woche bei vollem Lohnausgleich;
  • Mindestlohn von 15 Euro die Stunde;
  • Einmalige Rentenerhöhung um 10 Prozent noch 2024 als Inflationsausgleich;
  • Befugnisse des Verfassungsschutzes schrittweise abbauen, frei werdendes Geld zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Stärkung der Demokratie geben, keine Spitzel anwerben und einsetzen. af

Walter genießt den Ruf, alles an sich zu ziehen, alles allein zu machen. So ist er Landesvorsitzender, Landtagsfraktionschef und Spitzenkandidat. Er hat aber gelernt, seinen Redefluss auch mal zu bremsen und geduldig zuzuhören, etwa bei seiner Kneipentour. Da erzählte ihm ein Karatetrainer von besorgniserregender Gewalt an Schulen. Walter gestand, er hätte solche Schilderungen früher für übertrieben gehalten. Doch dazu höre er das inzwischen zu oft und von Menschen, denen er vertraue. Das wiederholte Schließen der Schulen während der Corona-Pandemie sei für Kinder und Jugendliche verheerend gewesen. Das werde noch lange nachwirken, befürchtete Walter. Sein Lösungsvorschlag: Mehr Sozialarbeiter.

Aus der schweren Niederlage der eigenen Partei und dem Wahlsieg der AfD schlussfolgert Sebastian Walter: Mit dem »erhobenen, moralischen Zeigefinger« überzeuge man niemanden. Dies heiße nicht, dass er künftig Nazis nicht mehr Nazis nennen werde. Aber es gehe darum, gute Politik zu machen.

An guten Vorschlägen, das Leben der Brandenburger besser und sicherer zu machen, mangelt es nicht im Entwurf des Wahlprogramms. Die Linke nennt es: »Das etwas andere Wahlprogramm.« Es beginnt ganz anders als erwartet mit einer Einleitung von literarischer Qualität. »Wir Brandenburger sind speziell. Wenn wir meinen, hier ist es richtig schön, sagen wir: Jeht so.« Harte Schale, weicher Kern – geben sich noch die Hand zur Begrüßung, so werden die Brandenburger da charakterisiert. »Wenn wir meinen, so richtig gut geht es uns nicht, sagen wir: ›Muss ja.‹« Früher sei nicht alles besser gewesen. »Aber manchmal fragt man sich halt schon.« An den Bahnhöfen sei richtig was los gewesen und die gebe es ja größtenteils noch. »Sie könnten doch wiederbelebt werden.«

So in der Art werden in einer halb wehmütigen Plauderei politische Botschaften untergebracht: »Uns Frauen war es ziemlich egal, ob da ein großes ›I‹ und ein kleines ›n‹ in der Berufsbezeichnung stand. Hauptsache war, wir konnten es sein: Ingenieurin, Kranfahrerin, Kohlefrau auf einem Risenschaufelradbagger oder Lokführerin. Richtig ist sie trotzdem, die weibliche Berufsbezeichnung. Noch richtiger wäre: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.« Oder – jeder Ostdeutsche begreift die Traurigkeit der Situation sofort: »Abends sitzen wir in unseren Gärten. Beim Nachbarn steht ein Trampolin. Lange sprang darauf nur selten einer. Vielleicht so ein, zwei Mal im Jahr. Immer dann, wenn die Kinder zu Besuch waren. Die leben im Westen. Sind einst dort hingegangen, wo die Arbeit, das Geld, die Zukunft war.«

Der übrige Text ist dann doch die klassische Aufzählung, was die Linken einführen und was sie stärken und unterstützen wollen, wenn sie in Brandenburg wieder Einfluss bekommen. Fünf Jahre rot-schwarz-grüne Regierung seien genug. »Brandenburg verdient mehr.«

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