Bürgergeld: Symbolisches Gängeln

Die Ampel-Parteien wollen das Land in Richtung Vollbeschäftigung bringen. Die Daumenschrauben sollen beim Bürgergeld angezogen werden, indem das Prinzip der Gegenleistung mehr betont wird. Der Nutzen ist aber zweifelhaft. Künftig soll ein längerer Weg zur Arbeit in Kauf genommen werden. Ab einer täglichen Arbeitszeit von sechs Stunden sollen drei Stunden Wegzeit zugemutet werden. Für die vielen Alleinerziehenden unter den Bürgergeld-Empfängern ist das jedoch kaum praktikabel. Alleine die Kita-Öffnungszeiten lassen eine solche Regelung oft nicht zu. Auch an der Lebenswelt der vielen chronisch Kranken unter den Beziehern von Bürgergeld gehen solche Vorschriften vorbei.

Die angestrebten Änderungen werden wohl kaum zu einer Belebung des Arbeitsmarktes führen. Fachkräfte, die viele Betriebe händeringend suchen, werden nicht damit gewonnen, wenn das Matching für die Berufsvermittlung erzwungen wird. Eine forcierte Aus- und Weiterbildung wäre vielversprechender. Dafür wären aber Investitionen nötig, die ausbleiben. Die Ampel-Koalition hält bekanntlich eisern am Sparkurs fest.

Einige Neuerungen wie regelmäßiges Melden beim Jobcenter und die Vermittlung von Ein-Euro-Jobs entfalten sogar eine destruktive Wirkung. Sie sollen gängeln und abschrecken. Niemand soll leichtfertig von der sozialen Absicherung Gebrauch machen, das ist die Botschaft dahinter. Damit wird ein altes Muster gepflegt: Einzelfälle werden als Belastung für den Sozialstaat stilisiert. Gegen sie soll vorgegangen werden – als würde es nichts Wichtigeres geben.

In der Summe sind die Verschärfungen beim Bürgergeld nichts weiter als Symbolpolitik, die dem gesellschaftlichen Klima mehr schaden, als nutzen.