Wachstumspaket: Rollback auf ganzer Linie

Nichts, aber auch gar nichts ist von all den schönen Vorhaben der selbst ernannten Fortschrittskoalition geblieben. Der neoliberale Staat als Dienstleister der Konzerne und Zuchtmeister der vermeintlich Arbeitsscheuen sollte Geschichte sein. Das hatten sich zumindest SPD und Grüne in ihre Wahlprogramme geschrieben. Von Respekt, Vertrauen und Begegnung auf Augenhöhe war die Rede, und das Vorhaben, das Hartz-IV-Bestrafungsregime zu »überwinden«, schaffte es sogar in den Koalitionsvertrag der Ampel.

Zwar waren die Sanktionen bei Verletzung der »Mitwirkungspflicht« durch »Kunden« der Jobcenter auch danach nicht weg. Aber es sollte ein freundlicher Ton herrschen, der Generalverdacht sollte weg. Nun hat es die FDP im innerkoalitionären Vorwahlkampf geschafft, selbst die kleinen Fortschritte zurückzudrehen und Vorgaben durchzusetzen, die teils noch härter sind als zu Hartz-Zeiten.

Es ist der sozialdemokratische Arbeitsminister, der all das als ein »Nachsteuern« am bestehenden Gesetz verharmlost. Auch SPD-Generalsekretär Kühnert hält längere Wege zur Arbeit und mehr Sanktionen für akzeptabel. Immerhin verweist er darauf, dass all das aber eben nicht für mehr Wachstum sorgen wird. In der Tat: Es ist lediglich das Wiederhochfahren einer Disziplinierungsmaschinerie.

All das wird flankiert von Kürzungen im Sozialen und einem Maßnahmen-Klein-Klein für die Wirtschaft. Selbst relevante Teile der Unternehmerlobby sind der Ansicht, dass nur ein Verzicht auf die Schuldenbremse die Konjunktur ankurbeln kann. Denn es braucht gewaltige Investitionen in Verkehrs- und soziale Infrastruktur wie klimafreundliche Transformation der Firmen. Die amtierende Regierung ist also in wirklich jeder Hinsicht eine Rückschrittskoalition.