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Ein wahrer Kampfbegriff
Die Beschleunigung von Rüstungsprojekten wäre der falsche Weg
»Bürokratieabbau« – dieser Lieblingsparole deutscher Unternehmerverbändehaben sich die meisten politischen Parteien längst angeschlossen. Immer wieder ploppt der Begriff in Vorhaben der Regierung auf, etwa beim »Planungsbeschleunigungsgesetz«. Mit der Folge mangender Transparenz von Industrieprojekten und geschwächter Kontrollrechte inbesondere im Naturschutz. Bisweilen sorgen dadurch provozierte Proteste und Klagen aber dafür, dass alles noch langsamer geht.
Um dies zu umgehen, hat die Ampel einzelne Bereiche auserkoren, bei denen ein richtiger Deregulierungsturbo gezündet wird. Zunächst betraf dies die Errichtung von LNG-Terminals mit dem Ergebnis, dass Überkapazitäten beim fossilen Energieiimport geschaffen wurden. Nun sollen laut Medienberichten auch die Genehmigungsverfahren für Rüstungsfabriken beschleunigt werden. Das überrascht angesichts des aktuellen Militärprimats nicht. Damit würde »Bürokratieabbau« auch im wahrsten Sinne des Wortes zum »Kampfbegriff« werden.
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