Faule Bürgergeldbezieher: Jagd auf ein Phantom

Alles in den Debatten über zu viele faule Arbeitslose, die es sich in der »sozialen Hängematte« gemütlich machten, klingt haargenau wie vor 20 Jahren – kurz vor der Einführung von Hartz IV. Dabei ist die Zahl der renitenten, aber erwerbsfähigen Arbeitslosen heute wie damals verschwindend gering. Der starke Anstieg der Ausgaben für das Bürgergeld in den letzten beiden Jahren ist vor allem auf mehr als eine Million ukrainischer Geflüchteter zurückzuführen, die es erhalten. Es sind mehrheitlich Kinder, Alte und alleinerziehende Mütter.

Das wissen CDU-General Linnemann, seine Parteifreunde und die FDPler, die ins gleiche Horn blasen, ganz genau. Ebenso ist ihnen bekannt, dass die unbefristete und komplette Streichung des Bürgergelds verfassungswidrig wäre. Aber geltendes Recht kümmert sie nicht. Schließlich geht es ihnen nur darum, Menschen gegeneinander aufzuhetzen und sie so von den eigentlichen Ursachen für steigende Lebenshaltungskosten, für Armut trotz Arbeit, abzulenken. Und darum, eine neue Runde von Sozialkürzungen einzuläuten. Wie 2004.