Faesers Plan zur Waffenrechtsverschärfung: Populistischer Vorstoß

Der Besitz etlicher gefährlicher Messertypen ist bereits illegal, und das ist gut so. Warum das Tragen von Springmessern und von Messern mit feststehender Klinge ab sechs Zentimetern Länge überhaupt noch erlaubt ist, erschließt sich nicht, und es ist richtig, dies ebenfalls grundsätzlich zu untersagen, wie von den Bundesländern verlangt. Ob dagegen ein generelles Verbot des Tragens von Messern im öffentlichen Raum, wie es Innenministerin Faeser vorschlägt, zu mehr Sicherheit führt, ist zu bezweifeln. Denn die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat bereits vor Monaten darauf hingewiesen, dass das dafür notwendige Ausmaß von Kontrollen nicht umsetzbar ist. Zugleich kann in einer Demokratie niemand wollen, dass die Polizei omnipräsent ist.

Insofern hat der Vorschlag der GdP, eine Amnestie für die Abgabe verbotener Stichwaffen zu erlassen und Anreize für die Abgabe nicht verbotener zu setzen, wesentlich mehr Charme. Zumal es positive Erfahrungen mit solchen Schritten gibt. Denn Kontrollen von Waffen im Gepäck werden wie alle Überprüfungen selektiv und nach Gefühl vorgenommen. Willkür und Machtmissbrauch werden weitere Tore geöffnet. Denn schon jetzt werden Menschen, die aufgrund ihrer Hautfarbe oder anderer Merkmale für Nichtdeutsche gehalten werden, überproportional häufig kontrolliert. Dabei tragen die allermeisten von ihnen im ÖPNV ebenso wenig ein Messer bei sich wie die Mehrheit der vermeintlich Einheimischen.

Dazu kommt: Die Statistik zu Messerangriffen gibt es erst seit 2021, sie ist wie die polizeiliche Kriminalstatistik manipulationsanfällig. Namhafte Kriminologen weisen zudem darauf hin, dass viele Messerangriffe in Privaträumen stattfinden. Dort reicht das von Faeser geplante Verbot nicht hin.