Mitgliedstaaten blockieren EU

Na, endlich. Auch die EU fühlt sich bemüßigt, israelische Politiker sanktionieren zu wollen. Treffen soll es die beiden rechtsextremen Palästinenserhasser Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gwir. Die Initiative des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ist nur zu begrüßen, wird aber den Gaza-Krieg auch nicht beenden.

Borrel fand schon früh kritische Worten zur israelischen Politik. Im März hielt er der Regierung sogar vor, sie habe die Hamas erschaffen und über Jahre finanziert, um die Palästinensische Autonomiebehörde zu schwächen. Eine mutige Aussage für einen hochrangigen EU-Funktionär. Borrell gehört wohl zu den Israel-kritischsten Vertretern im offiziellen EU-Europa. Der 77-jährige Spanier gibt das Amt des Außenbeauftragten jedoch im Herbst an die bisherige estnische Regierungschefin Kaja Kallas ab.

Mehr als ein symbolischer Vorstoß ist der Borrellsche Vorschlag ohnehin nicht. Deutschland, Österreich, Tschechien, Ungarn und Italien wollen keine Strafmaßnahmen gegen Israel. Die einen, weil sie ihre eigene Vergangenheit auf dem Rücken der Palästinenser aufarbeiten glauben zu müssen, andere wohl aus tendenziell islamophoben Motiven. In der EU-Außenpolitik ist die notwendige Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten ein Hemmnis, das regelmäßig mutigere Vorschläge im Keim erstickt. Dieser Abstimmungsmodus wäre dringend zu ändern, will die EU Wirkmacht entfalten. Es ist billig, sie ob ihrer Handlungsunfähigkeit anzuklagen, wenn die Mitgliedstaaten blockieren.