Versicherte sollen blechen

Ulrike Henning über die teuren Pläne Karl Lauterbachs

Es ist wieder soweit: Für gesetzlich Versicherte werden im nächsten Jahr die Beiträge zur Kranken- und Pflegekasse steigen.
Es ist wieder soweit: Für gesetzlich Versicherte werden im nächsten Jahr die Beiträge zur Kranken- und Pflegekasse steigen.

Das Geld anderer Leute gibt sich einfach aus, diesem Motto folgt auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unverdrossen. Jetzt kündigte er mal eben so Beitragssatzerhöhungen für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung für das nächste Jahr an. Was in Zukunft teuer werden könnte, die Krankenhausreform, ist aber noch gar nicht in trockenen Tüchern. Und selbst bei der aktuellen Planung fallen die Kosten nicht im nächsten Jahr an, ganz abgesehen von den Verbesserungen, die der Minister den Patienten verspricht. Möglicherweise folgt dieser heimlich der Theorie, wonach weniger Arztkontakte die Menschen im Grunde gesünder machen. Dann würde es Sinn ergeben, erst noch weitere Krankenhausinsolvenzen und die entsprechenden Wirkungen abzuwarten.

Kosten erzeugen werden aber schon bald andere Pläne, für die Lauterbach verantwortlich ist: So sollen die Hausärzte in Zukunft ohne einen Budgetdeckel arbeiten können. Vorgesehen sind auch geheime Erstattungsbeträge für patentgeschützte Arzneimittel unter bestimmten Bedingungen. Bei diesen und diversen anderen Gesetzesvorhaben ist mindestens teilweise unklar, was sie den Versicherten nachweislich bringen werden. Da kaum ein Gesetzesentwurf aus dem Gesundheitsministerium einhellige Zustimmung erntete, haben wir es am Ende nicht nur mit dem teuersten Gesundheitsminister aller Zeiten zu tun, wie ein großer Kassenverband schon orakelte. Vielleicht wird man sich an Lauterbach auch erinnern als den Minister, der den Beitragszahlern die größten Versprechungen machte.

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