CDU selbst eingemauert

Wolfgang Hübner über Christdemokraten, Linke und Thüringer Koalitionshürden

Dürften weiter aufeinander angewiesen sein: Mario Voigt (CDU, links), wahrscheinlich künftiger Ministerpräsident Thüringens, und Bodo Ramelow (Linke), zehn Jahre lang Amtsinhaber
Dürften weiter aufeinander angewiesen sein: Mario Voigt (CDU, links), wahrscheinlich künftiger Ministerpräsident Thüringens, und Bodo Ramelow (Linke), zehn Jahre lang Amtsinhaber

Wenn es einen Gott des Wahlschicksals gibt, dann hat er einen herben Humor. Denn die Lage nach der Landtagswahl in Thüringen ist so ziemlich die komplizierteste Aufgabe, die man den Parteien stellen kann. Weil niemand mit der AfD koalieren will und CDU, BSW sowie SPD keine Mehrheit haben, kommt es auf Die Linke an. Ausgerechnet.

Das ist für beide Seiten diffizil. Zwar mussten sie seit fünf Jahren miteinander auskommen, weil die CDU in wesentlichen Fragen Ramelows Minderheitskabinett gestützt hat. Aber politische Freundschaft sieht anders aus. Hinzu kommt der Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU. Die Union merkt nun, wie sehr sie sich mit dieser Totalverweigerung selbst eingemauert hat – und zwar einzig wegen der ideologischen Gleichsetzung von AfD und Linke. Das rächt sich nun und verlängert den Schatten erheblich, über den die CDU springen müsste.

Es gibt – bisher wenige – Stimmen in der CDU, die das Dogma gegen Die Linke beenden wollen. Aber es gibt viele, die aus dem Denkkorsett nicht herauswollen und sagen: Wenn Offenheit gegenüber der Linken, dann auch gegenüber der AfD. Ein Streit, der weit über Thüringen hinausreicht. Wenn das nicht sauber und antifaschistisch geklärt wird, sind am Ende Höcke und Co. die Gewinner.

Und sage niemand, Die Linke könne sich den CDU-Streit gemütlich anschauen. Auch sie steht vor einem schwierigen Problem: Wie weit dürfen die Kompromisse gehen, wenn die AfD von Macht und Einfluss ferngehalten werden soll? Eigentlich wollte man sich damit längst befassen. Dann schob die verschärfte Parteikrise alles andere beiseite. Und nun gehört die Frage zum großen gordischen Knoten, den Die Linke durchschlagen muss, wenn sie überleben will.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.