Ausgelagerte Abwehrfront bei der Migrationsbekämpfung

Bundesregierung schließt Migrationsdeals mit Kenia und Usbekistan

  • Cyrus Salimi-Asl
  • Lesedauer: 2 Min.
In Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz (3.vl, SPD) und William Samoei Ruto (2.vl), Präsident von Kenia, unterzeichnen Nancy Faeser (M, SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, Musalia Mudavadi (l), Außenminister von Kenia, und Katja Keul (r), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, im Bundeskanzleramt ein Migrationsabkommen. Das Abkommen soll die Anwerbung von Fachkräften aus Kenia fördern und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber von Deutschland nach Kenia erleichtern.
In Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz (3.vl, SPD) und William Samoei Ruto (2.vl), Präsident von Kenia, unterzeichnen Nancy Faeser (M, SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, Musalia Mudavadi (l), Außenminister von Kenia, und Katja Keul (r), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, im Bundeskanzleramt ein Migrationsabkommen. Das Abkommen soll die Anwerbung von Fachkräften aus Kenia fördern und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber von Deutschland nach Kenia erleichtern.

Immer wenn das Thema Migration heißt und wie man diese effektiv verhindern kann, entwickelt die deutsche Bundesregierung eine erstaunliche Dynamik. Ein lieb gewordenes Instrument sind die sogenannten Migrationsabkommen, bilaterale Vereinbarungen mit verschiedenen Staaten, die gerne als »Partnerschaften« deklariert werden, aber im Endeffekt die angeblichen »Partner« dazu nötigen sollen – gegen entsprechende Gegenleistungen, versteht sich –, ihre Staatsbürger an der Ausreise nach Deutschland zu hindern. Und die, die Deutschland nicht mehr haben will, zurückzunehmen. Selbstredend gilt dies nicht für VIP-Migranten, die viel Geld mitbringen.

2022 hat Deutschland das erste dieser »neuen Migrationsabkommen« mit Indien abgeschlossen, nun mit Kenia und Usbekistan. Der Deal mit Kenia soll auch dazu dienen, Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen – die dann in Kenia fehlen würden, zum Beispiel medizinisches Personal. Den kenianischen Hilfsarbeiter, der seiner Familie mit einem Job in Deutschland helfen könnte, will hier niemand. Ebenso wenig den usbekischen Baumwollpflücker; der soll schön zu Hause bleiben. Man pickt sich die raus, die Deutschland braucht: gut ausgebildete Fachleute, zu denen auch AfD und CDU nur schwer Nein sagen können.

Zudem sichert sich Deutschland mutmaßlich das Wohlwollen von Transitländern, um afghanische Staatsbürger via Usbekistan in ihre Heimat abzuschieben. So muss man sich nicht selbst die Finger schmutzig machen und mit den Taliban verkehren – so wie beim jüngsten Abschiebeflug nach Afghanistan, den Katar durchgeführt hat.

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