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Liberale als AfD light
Jana Frielinghaus über die »Migrationswende« der FDP
Neueste Umdrehung im Ähnlichkeitswettbewerb der »Demokraten« mit der extremen Rechten: FDP-Fraktionschef Dürr kopiert die Überschrift eines Antrags der AfD-Bundestagsfraktion. Die hatte im September unter dem Titel »Brot, Bett und Seife« gefordert, Asylbewerbern nur noch Sachleistungen zu gewähren. Dürr spricht nun vom »Bett-Brot-Seife-Minimum« zumindest für Ausreisepflichtige. Und einmal mehr dichtet er Schutzsuchenden an, sie kämen, »um nicht zu arbeiten«. Das ist an Perfidie kaum zu überbieten, denn noch immer gibt es weitgehende Arbeitsverbote für Menschen im Asylverfahren und für jene, deren Anträge abgelehnt wurden.
Aber auf dem Rücken der Schwächsten macht die FDP schon seit Ewigkeiten Politik. Aktuell hofft sie offenbar, mit Manövern wie dem jüngsten in Umfragen wieder über die Fünfprozenthürde zu springen. Ihr Ziel: eine Koalition mit der nach rechts rückenden Union. Denn die bleibt in Sachen antisozialer und flüchtlingsfeindlicher Politik die ideale Partnerin der Marktradikalen.
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