Neue Freiheitsdefinitionen

Die Freien Demokraten versprechen neue Formen der Freiheit. Geht es nach FDP-Finanzminister Christian Lindner, dürfen Bürgergeld-Empfänger*innen künftig ganz eigenständig entscheiden, ob sie lieber in eine kleinere Wohnung ziehen – oder nicht heizen wollen. Freedom! Durch pauschalisierte Wohnkostenbeiträge (inklusive Nebenkosten!) will Lindner Geld im Staatshaushalt sparen. Das ist erstens Zynismus allererster Güte, macht aber zweitens auch ökonomisch keinen Sinn.

Die Wohnkosten sind gerade in Ballungsräumen, in denen es viele Jobs gibt, besonders hoch. Will die sogenannte Fortschrittskoalition nun lieber mehr Menschen in den Arbeitsmarkt bringen (Stichwort beschworener Fachkräftemangel) oder Kosten sparen? Letzteres könnte die Ampel über einen nicht menschenverachtenden Weg erreichen: billigeren Wohnraum. Der wäre auch für die Jobcenter eine Ersparnis. Gibt es aber nicht, weil das FDP-geführte Finanzministerium weder eine greifende Mietpreisbremse einführt noch den Mietwucherparagrafen überarbeitet, während die SPD beim sozialen Wohnungsbau hinterherhinkt. So zahlen bereits über zwölf Prozent der Bürgergeldbezieher*innen über 100 Euro zu ihren Wohnkosten dazu. Vor diesem Hintergrund billigeren Wohnraum zu suchen bedeutet häufig: »schlecht saniert«. Die Aufforderung, an Heizkosten zu sparen, ist deswegen eine besondere Farce. Lindner hat wohl Janis Joplin zu wörtlich genommen. »Freiheit ist ein anderer Begriff, für ›nichts mehr zu verlieren‹«? Was hier auch verloren scheint, sind Hopfen und Malz.