Georgien legt EU-Gepräche auf Eis

Einen Monat nach der umstrittenen Wahl haben die Abgeordneten der Regierungspartei Georgischer Traum im neuen georgischen Parlament Ministerpräsident Irakli Kobachidse im Amt bestätigt. Die Opposition blieb der Abstimmung am Donnerstag im Zuge ihres Boykotts der neuen Legislative fern. Kobachidse stellte unterdessen sein Regierungsprogramm mit dem Titel »Mit Frieden, Würde, Wohlstand in Richtung Europäische Union« vor.

»Unser Ziel ist es, die EU-Mitgliedschaft bis 2030 zu erreichen«, sagte der Regierungschef. Es sei jedoch »auch wichtig, dass die EU unsere nationalen Interessen und traditionellen Werte respektiert«. Aus diesem Grund werde Georgien die Beitrittsgespräche bis 2028 auf Eis legen. Sein Land werde bis dahin auch auf europäische Fördergelder verzichten, sagte Kobachidse mit Verweis auf eine Resolution des Europaparlaments, mit der die Wahl in Georgien nicht anerkannt wird. Der Premierminister beschuldigte Brüssel, mit der Entscheidung Druck ausüben und die georgische Gesellschaft spalten zu wollen. In der Vergangenheit hatte Kobachidse europäischen Ländern und den USA vorgeworfen, Georgien in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine hineinziehen zu wollen. 

Am Dienstag hatte das Parlament beschlossen, die Präsidentschaftswahl auf den 14. Dezember vorzuziehen. Erstmals wird das Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern indirekt durch Abgeordnete des Parlaments und regionale Vertreter gewählt. Nachfolger der »europafreundlichen« Salome Surabischwili soll der 53-jährige Ex-Fußballer Michail Kawelaschwili werden. Agenturen/nd