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Neue Zeiten im Kampf gegen rechts
Sebastian Weiermann denkt, bald ist mehr Selbstorganisation notwendig
Dienstagvormittag in Berlin. Die Mobilen Beratungen gegen rechts stellen ihren Bericht für das Jahr 2024 vor. Ihr Befund ist eindeutig. Die extreme Rechte ist in der Offensive. Die AfD ist der parlamentarische Arm einer antidemokratischen Umsturzbewegung und ihr politischer Einfluss wächst. Dafür braucht sie keine Regierungsbeteiligungen.
Die Anti-Nazi-Berater*innen ziehen aus diesen Entwicklungen eindeutige Forderungen. Die demokratisch engagierte Zivilgesellschaft müsse unterstützt und besonders im Fokus der Rechten stehende Gruppen müssten besser geschützt werden. Für Demokratieprojekte und Beratungsstellen wird eine dauerhafte Finanzierung verlangt. Diese Forderungen sind richtig, allerdings ist fraglich, ob sie noch realistisch sind.
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Im Großen lehnen wichtige Teile von SPD und Grünen noch immer eine Unterstützung des AfD-Verbotsantrags im Bundestag ab. Im Kleinen kann man die Beispiele fast nicht mehr zählen, in denen demokratische Parteien in Stadt- und Kreisräten mit der AfD gemeinsame Sache gemacht haben. Über alldem stehen wahnwitzige Kürzungshaushalte in Bund, Ländern und Kommunen. Geld und Unterstützung für Demokratieprojekte und gegen rechts werden in absehbarer Zeit abnehmen.
Für Antifaschist*innen gilt es, sich darauf vorzubereiten und zu schauen, was sie selbst auf die Beine stellen können. Omas gegen rechts und junge Antifas mögen keine professionellen Opferberater*innen sein und können diese auch nicht ersetzen. Aber noch gibt es Zeit und Räume, um von den Profis zu lernen und sich selbst zu vernetzen. Je stärker die Rechten werden, umso besser und ausgefeilter müssen antifaschistische und antirassistische Solidaritätsstrukturen aufgestellt sein.
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