Wer hier wen beklaut

Toll, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) macht auf Gewerkschaft und versucht, »Nettoklau« zum geflügelten Wort zu erheben. Die steigenden Sozialabgaben führten dazu, dass den Beschäftigten immer weniger von ihrem Gehalt bliebe, dementsprechend müssten diese in der nächsten Legislatur unter 40 Prozent sinken. Nun, wo die BDA Recht hat, hat sie Recht.

Die Sozialabgaben erreichen tatsächlich neue Höhen. Das aber auch, weil, wie der Sozialverband VdK am Dienstag festgestellt hatte, die Versicherungen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben aufkommen müssen, zum Beispiel für die Anrechnung von Ausbildungszeiten. Diese, und viele weitere, könnten aus dem Bundesbudget, ergo, durch Steuern finanziert werden – wenn Deutschland eine gerechtere Steuerpolitik hätte. An Maßnahmen mangelt es nicht: Einführung einer Vermögensteuer, Reformen der Erbschafts-, Schenkungs- und Einkommensteuer oder eine konsequente Bekämpfung von Steuervermeidung.

Oder wie wäre es mit einer solidarischen Bürgerversicherung, in die alle, auch Spitzenverdienende, einzahlen? Das schwebte der BDA vermutlich nicht vor, würde die Beiträge von Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen aber definitiv vermindern. Wer betreibt hier also tatsächlich »Nettoklau«?