Vom Recht auf Straßenblockaden

Die Flaute der Klimabewegung hat sicher zu tun mit einer globalen Multikrise, mit einem Rechtsruck in Deutschland. Aber eben nicht nur. Miriam Meyer von der Letzten Generation wurde zu knapp eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt; sie ist darüber hinaus angeklagt, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein. Die Klimaaktivistin und Lehramtsstudentin Lisa Poettinger wurde mit einem Berufsverbot belegt. Solche Fälle sollen ein Exempel statuieren, sie sollen abschrecken. Und das tun sie.

Eine aktuelle Umfrage unter Klimaaktivist*innen ergab, dass sich die Mehrheit bereits in ihrem Engagement eingeschränkt fühlte. Fast ein Drittel der Befragten gab an, sich Sorgen über die Auswirkungen ihres Aktivismus auf das Privatleben oder die berufliche Zukunft zu machen. Repressionen wirken. Weniger Protest kann eben auch heißen, dass sich die Leute nicht mehr trauen, auf die Straße zu gehen. Es ist die Aufgabe eines Rechtsstaats, genau das zu verhindern. Ein Rechtsstaat muss Straßenblockaden nicht brechen – er muss sie aushalten.