Immobilie Gaza: Geschäfte und Gottesstaat

»Die USA werden den Gazastreifen übernehmen«, ihn »besitzen«, verkündete Donald Trump am Dienstag in einer gemeinsamen Presseerklärung mit einem grinsenden israelischen Premier Benjamin Netanjahu. Ohne konkreter das Wie – direkter US-Besitz oder verwaltet von Israel – zu beschreiben, würde das natürlich auf eine völkerrechtswidrige Besatzung oder gar Annexion hinauslaufen.

Eine »Riviera des Nahen Ostens« könne der Gazastreifen werden, er habe unglaubliches Potenzial – ohne dessen Einwohner*innen natürlich, die Palästinenser*innen. Die müssten weg, am besten in umliegende Staaten. In solchen Kategorien denkt ein Trump, in denen auch globale Interessenpolitik nur Immobiliengeschäfte sind, für die Menschen beliebig hin und her verschoben werden. Man nennt es in dem Fall ethnische Säuberung.

Gut für Trump, dass sich sein Business-Mindset leicht in sein faschistoides Projekt US-amerikanischer Expansion fügt: Die Übernahme des Panamakanals soll in Lateinamerika wieder wirtschaftlichen Einfluss und Geld sichern, aus dem dänischen Grönland sollen die Rohstoffe kommen, und mit Kanada als 51. Bundesstaat wären die kontinentumspannenden Groß-USA perfekt.

Glaubwürdigkeit und Interessen

Rechts außen in der israelischen Regierung ist die Freude über den Vorschlag riesig: Ein »Wunder für das Volk Israels« habe Trump herbeigeführt, frohlockte Kulturminister Miki Zohar. Der Plan sei die »wahre Antwort«, sagte Finanzminister und De-facto-Gouverneur der Westbank Bezalel Smotrich. Er sieht in Trump seit Langem den besten Partner, um Stück für Stück seinen Gottesstaat »Groß-Israel« errichten zu können. Das hat Trump schließlich auch mit den USA vor. Perfekte Partnerstaaten also.

Apropos Partner: Friedrich Merz sagte vor Kurzem, als deutscher Kanzler werde er »alles tun«, damit der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu in Deutschland nicht vollstreckt wird. Dagegen könnte man bei den Demos gegen rechts ja auch mal demonstrieren. Von wegen Brandmauer und internationales Recht.

Sollte sich aber die deutsche Bundesregierung noch den allerletzten Rest an Glaubwürdigkeit in Bezug auf internationales Recht erhalten wollen, müsste sie spätestens jetzt stärkere Worte finden als das unverfängliche und bisher gern verwendete »Wir prüfen, was das für uns bedeutet«.

Die Aussage des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der sich gerade in Jordanien aufhält, lässt jedoch wieder einmal Zurückhaltung unter den deutschen Hauptdiplomat*innen vermuten: Er sprach lediglich von »Bedenken in der Region«. Die Partner USA und Israel wollen nicht verprellt werden. Schließlich geht es ja auch um deutsche Interessen.