Die Misere hat System

Es ist die Zeit der Aufrüstung, der Abschottung, der Abschiebungen. Kurz: der allgemeinen politischen Asozialität. Man könnte meinen, die Menschenfeindlichkeit folge einem übergeordneten Zweck! Nehmen wir diese Scheußlichkeit: Das Bundesland NRW wird ein Abschiebegefängnis bauen. So beschloss es jüngst die schwarz-grüne Landesregierung. Die neue Haftanstalt in Mönchengladbach soll das bestehende Abschiebegefängnis in Büren ergänzen. Das Grundstück wurde laut Medienberichten unter anderem wegen der Nähe zum Flughafen Düsseldorf ausgewählt. Bis 2013 waren dort Verbände der britischen Streitkräfte und der Nato stationiert. Kostenpunkt des Gefängnisbaus: 300 Millionen Euro.

Zeitgleich schlagen die Beratungsstellen für Geflüchtete Alarm. In einer Pressemitteilung informiert der »Kooperationspartner der Flüchtlingsberatung in NRW«, dass derzeit keinerlei Fördergelder ausgezahlt werden – trotz gegenteiliger Zusicherung aus der Politik. Ändere sich dies nicht, werde es bald keine Beratung für geflüchtete Menschen in NRW mehr geben.

Es ist wichtig, um diese Finanzierung zu kämpfen. Aber jede Empörung über »falsch ausgegebenes« Geld verkennt die Lage. Der soziale Kahlschlag ist kein Versäumnis, sondern beabsichtigtes Resultat staatlicher Politik. Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des NRW-Flüchtlingsrats, erklärt: Die Folge fehlender Beratung sind »Entrechtung und erleichterte Abschiebungen«. Ein Segen für den Staat, der ja auch die zweite Anstalt der Freiheitsberaubung voll belegen muss – sind doch derzeit sogar in dem bereits existierenden Abschiebegefängnis noch Zellen frei.