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Folge des Spardiktats
Jana Frielinghaus zur Finanznot der Kommunen
Wenn 85 Prozent der großen Städte keinen ausgeglichenen Haushalt mehr aufstellen können bzw. nur durch das Aufbrauchen von Rücklagen, ist das ein Symptom einer Misere, die durch Rezession und Reallohnverluste einerseits und den seit Jahrzehnten anhaltenden Trend zu Steuergeschenken für Unternehmen und Wohlhabende gewachsen ist. Die Folge: Gekürzt wird bei Kultur, Sport und allem, was Teilhabe und Bildung von jungen Menschen betrifft.
Fatal wäre es, wenn die kommunalen Arbeitgeber unter Verweis auf diese Lage ein anständiges Lohnplus und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Kitas, Kliniken, Nahverkehr und anderen systemrelevanten Bereichen verweigerten. Denn Kaufkraftverlust und Abwanderung von Arbeitskräften würden sich dadurch beschleunigen. Dauerhafte Abhilfe können nur Maßnahmen wie Vermögensteuern und -abgaben, Anhebung der Spitzensteuersätze und ein Ende der Schuldenbremse für Investitionen bringen. Zuständig wäre der Bund, dass es demnächst dazu kommt, ist nicht absehbar.
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